Lehrerrat aktuell 11/15: Disziplinarrecht
20.11.2015

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe informieren wir Sie über das Thema Disziplinarrecht.

Lehrerrat aktuell


Das Disziplinarrecht gilt zunächst einmal nur für diejenigen Lehrkräfte, die im Beamtenverhältnis stehen. Das Disziplinarrecht sieht im Gegensatz zum Arbeitsrecht, welches für Tarifbeschäftigte gilt, eine Vielzahl von verschiedenen Sanktionen vor.

Hierbei muss natürlich erst einmal geklärt werden, wann es zu einer Disziplinarmaßnahme kommen kann. Dies ist immer der Fall, wenn der Lehrkraft ein Dienstvergehen vorgeworfen werden kann. Ein Dienstvergehen kann einer verbeamteten Lehrkraft immer dann vorgeworfen werden, wenn diese Ihre Pflichten verletzt.

§ 47 Abs.1 BeamtStG

(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhal-ten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen

Pflichten:

§ 33 BeamtStG

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

§ 34 Abs.1 BeamtStG

Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. 2 von 4

§ 35 BeamtStG

Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind.

§ 36 BeamtStG

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

§ 37 Abs.1 BeamtStG

(1) Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Wichtig

Eine Disziplinarmaßnahme kann immer nur dann verhängt werden, wenn der Beamte oder die Beamtin vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Die Disziplinarmaßnahmen werden von der Dienstvorgesetzten Stelle ausgeführt und sind in § 5 Landesdisziplinargesetz (LDG) NRW geregelt dieser führt folgende Maßnahmen auf:

- Verweis,
- Geldbuße,
- Kürzung der Dienstbezüge,
- Zurückstufung
- Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Wichtig

Die wesentlichen Pflichten für Lehrkräfte im Tarifbeschäftigungsverhältnis sind in § 3 TV-L geregelt. Diese entsprechen in weiten Berei-chen denen der Beamten und Beamtinnen. Als Sanktionen kommen die Abmahnung und die Kündigung in Betracht.

Wichtig

Lehramtsanwärter

Personen im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden.

Für ihre Entlassung wegen eines Dienstvergehens gelten § 23 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes:

Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen wer-den,

1. wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte,

2. wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben oder

3. wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung die-ser Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen oder von der Umbildung einer Körperschaft berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist

 

Für Rückfragen steht unseren Mitgliedern die Rechtsabteilung des VBE NRW unter der Telefonnummer 0231/ 42 57 57 - 0, sowie bei schulfachlichen Fragen unsere stellvertretende Landesvorsitzende Ute Foit unter der Nummer: 0221 844523 zur Verfügung. Darüber hinaus ist dienstags von 14:00 – 17:00 Uhr und mittwochs von 14:00 – 19:00 Uhr das Servicetelefon für Mitglieder des VBE unter der Telefonnummer 0231 433863 zu erreichen. Zusätzlich können Sie Ihre Fragen an das Lehrerforum des VBE richten. Mitglieder finden weitere Informationen auch auf der Rechtsdatenbank des VBE.

Hinweis:
Der VBE bietet Grund- und Aufbauschulungen für Mitglieder in Lehrerräten an. Der geänderte Erlass regelt auch die Durchführung von Aufbauschulungen. Da die Basis eine vertragliche Vereinbarung mit dem MSW ist, sind unsere Angebote den staatlichen - z. B. durch die Kompetenzteams - gleichgestellt. Nutzen Sie die Veranstaltungen. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Ihnen entstehen keine Kosten. Ihre Fahrtkosten trägt die Schule, der die verauslagten Reisekosten dann von der Bezirksregierung erstattet werden.

Die Teilnahme an den Qualifizierungen liegt im besonderen dienstlichen Interesse. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten Sonderurlaub gemäß § 26 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung. Der besondere Ausnahmefall gemäß § 26 Freistellungs- und Urlaubsverordnung ist gegeben. Die Qualifizierungen für Lehrerräte finden jeweils von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr statt.

Anmeldungen zu unseren Lehrerräteschulungen sind jederzeit möglich unter www.lehrerrat.de

Inka Schmidtchen
Justiziarin VBE NRW 

Ansprechpartner: Martin Kieslinger, Ltd. Justiziar VBE NRW

Weitere Artikel im Bereich "Lehrerrat und Personalrat"
19.05.2017
Lehrerratsschulungen 2017

Ihre Qualifizierung vor Ort! Termine, Orte und Anmeldung

21.04.2017
Lehrerrat aktuell 04/17: Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte in der Schuleingangsphase

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über den Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte in der Schuleingangsphase.

27.03.2017
Lehrerrat aktuell 03/17: Präsenzzeiten

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über Präsenzzeiten.

28.02.2017
Lehrerrat aktuell 02/17: Bewegliche Ferientage

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie erneut über die beweglichen Ferientage.

20.12.2016
Lehrerrat aktuell 12/16: Geschenke und Belohnungen

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Annahme von Geschenken und Belohnungen.

30.11.2016
Lehrerrat aktuell 11/16: Amtshaftung

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Amtshaftung.

27.10.2016
Lehrerrat aktuell 10/16: Medikamentenabgabe an Schülerinnen und Schüler

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Medikamentenabgabe an Schüler.

20.09.2016
Lehrerrat aktuell 09/16: Beurlaubung

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Änderung bei der Beurlaubung durch das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz.

06.07.2016
Lehrerrat aktuell 07/16: Anwesenheitspflicht in den Sommerferien

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie wegen der vielen Anfragen noch einmal über die Anwesenheitsverpflichtung von Lehrkräften in der letzten Woche der Sommerferien.


09.06.2016
Lehrerrat aktuell 06/16: Verlängerung der Ferienzeit

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über Fehlzeiten von Schülerinnen und Schülern vor den Ferien.

12.05.2016
Lehrerrat aktuell 05/16: Mehrarbeit (Teil II)

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Sonderfälle beim Einsatz im Rahmen der Mehrarbeit.

15.04.2016
Lehrerrat aktuell 04/16: Mehrarbeit

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über das Thema Mehrarbeit.

11.03.2016
Lehrerrat aktuell 03/16: Bewegliche Ferientage

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die beweglichen Ferientage.

06.03.2016
Lehrerrat aktuell 07/16: Anwesenheitspflicht in den Sommerferien

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie wegen der vielen Anfragen noch einmal über die Anwesenheitsverpflichtung von Lehrkräften in der letzten Woche der Sommerferien.

20.02.2016
Lehrerrat aktuell 02/16: Klassenfahrten

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über das Thema Klassenfahrten.

28.01.2016
Lehrerrat aktuell 01/16: Schulfotos

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über das Thema Schulfotos.

15.12.2015
Lehrerrat aktuell 12/15: Schülerunfallversicherung

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe informieren wir Sie über das Thema Schülerunfallversicherung.

30.10.2015
Lehrerrat aktuell 10/15: Aufsicht

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe informieren wir Sie über die Aufsichtspflichten der Lehrkräfte.

21.09.2015
Lehrerrat aktuell 09/15: Täuschungsversuche bei Klassenarbeiten

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe informieren wir Sie darüber, wie man bei Täuschungsversuchen von Schülerinnen und Schülern vorgehen kann.

26.08.2015
Lehrerrat aktuell 08/15: Pädagogischer Tag

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe informieren wir Sie über das Durchführen eines Pädagogischen Tages.

Grafik: VBE NRW
Ihre Qualifizierung vor Ort

Termine, Orte und Anmeldung

Grafik: VBE NRW
SPD, Die Grünen, CDU, FDP

Zum Nachlesen.

Grafik: Francesca Schellhaas / photocase.de
Schule heute

Ausgabe Mai 2017

Grafik: © Lilli Jemska – shutterstock.com
E[LAA]N

Ausgabe 64


URL dieses Artikels:
http://www.vbe-nrw.de/menu_id/257/content_id/4834.html

VBE-Bezirksverbände

Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster

copyright © 2001 - 2017 Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW