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Aktualisierung der Vorsorgemappe: Notvertretungsrecht Das Referat Senioren hat eine Vorsorgemappe zusammengestellt, die im Ernstfall behilflich sein soll, systematisch die richtigen Schritte einzuleiten und die anstehenden Probleme schnell und sachgerecht zu lösen. Rechtzeitig sollten für den Krankheitsfall und den Todesfall Entscheidungen vorliegen.
Wichtig
Seit dem 01.01.2023 gilt ein neues Vormundschafts- und Betreuungsrechts, in dem erstmals ein Notvertretungsrecht für Ehegatten eingeführt wurde.  Das bedeutet, dass Ehegatten ein beschränktes Recht auf gegenseitige Vertretung in Angelegenheiten der Gesundheitssorge haben. Das Vertretungsrecht greift, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge nicht mehr besorgen kann. Es bezieht sich insbesondere auf die Einwilligung in ärztliche Eingriffe und den Abschluss von Behandlungsverträgen. Das Notvertretungsrecht ist zeitlich begrenzt auf maximal sechs Monate. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass z. B. die Partnerin/der Partner automatisch die notwendigen Entscheidungen treffen kann. Das Ehegattennotvertretungsrecht ist nachrangig zu einer bestehenden Betreuung- oder Vorsorgevollmacht. Die Mappe wurde aus diesem Grund auf  Seite 9 Seite 11 Seite 14 aktualisiert. Die Neuauflage der…

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Der Wegweiser durch das Schuljahr Um Lehrerschaft und Schulleitung an Grund-, Haupt-, Gesamt-, Real- und Förderschulen, sowie an Schulen des längeren gemeinsamen Lernens den Ablauf ihrer Verwaltungstätigkeit zu erleichtern, bietet der VBE auch in diesem Jahr seine bewährte Terminer-Datei als .ics Datei zum Download oder Import an. Rechtsansprüche können aus dem Inhalt des Terminers nicht abgeleitet werden. Sie können den Kalender hierüber abonieren oder herunterladen:  Link zur Datei   Dieser Kalender wird ständig aktualisiert und von Jahr zu Jahr erweitert, alte Termine bleiben zur Information bestehen. Für Outlook: vbe_terminer.ics Kalenderdatei auf Ihrem Rechner speichern (Rechtsklick -> Ziel speichern unter) und die abgespeicherte Datei per Doppelklick importieren

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Unterstützungsmaterialien für den Unterricht und für die Kita
Der Bildungsauftrag von Kitas und Schulen basiert auf einem Werteverständnis, das auf Demokratie, Menschenwürde, Freiheit sowie einem friedlichen Zusammenleben aller Menschen basiert. Besonderer Einschub: Gewinnung von Lehrkräften zur Sicherung der Unterrichtsversorgung und zur Beschulung geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher  Das Ministerium für Schule und Bildung NRW bittet zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in dieser besonderen Situation bekannte und für geeignet gehaltene Lehrkräfte anzusprechen, um sie mit einer der folgenden Möglichkeiten für den Unterricht auch der jetzt „ankommenden“ ukrainischen Kinder und Jugendlichen zu gewinnen: a) vorzeitige Rückkehr aus einer Beurlaubung, b) Aufstockung einer Teilzeitbeschäftigung, c) späterer Eintritt in den Ruhestand oder die Rente, d) Gewinnung von bereits in den Ruhestand oder die Rente getretenen Lehrkräften für eine befristete Tätigkeit. Detaillierte Informationen aus dem Dienstrecht zu den oben genannten Punkten können der Broschüre Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrkräfteversorgung entnommen werden, die unter folgendem Link veröffentlicht ist:  https://www.schulministerium.nrw/system/files/media/document/file/broschuere-lehrerversorgung.pdf Infos: MSB-Bildungsportal zum „Umgang mit den Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges an den Schulen in NRW“:  https://www.schulministerium.nrw/umgang-mit-den-auswirkungen-des-russland-ukraine-krieges Darüber hinaus sind unter www.verena.nrw.de zahlreiche Informationen zum Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand oder in die Rente bzw. zur Wiederbeschäftigung nach Eintritt in den Ruhestand oder in die Rente zu finden.  Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter (LAA) können auf freiwilliger Basis bis zu 6…

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