Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis

17.08.2015

im Land NRW und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung, Änderung des Landesbeamtengesetzes

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 21. April 2015 festgestellt, dass die in NRW geltenden Höchstaltersgrenzen zur Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe verfassungswidrig sind. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf soll den rechtswidrigen Zustand beenden, indem die Altersgrenze zur Verbeamtung in verfassungskonformer Weise in das LBG aufgenommen wird.

Im Einzelnen sieht das Gesetz folgende Änderungen vor:

Die Altersgrenze für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe wird auf die Vollendung des 42.Lebensjahres gesetzt. Alle Antragsteller und neu eingestellten Lehrkräfte, die die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, werden entsprechend dieser Regelung verbeamtet.

Der VBE bleibt bei seiner Auffassung, dass Lehrkräfte grundsätzlich zu verbeamten sind. Daher sollte auch lebensälteren Lehrkräften unter bestimmten Umständen die Möglichkeit der Verbeamtung grundsätzlich eingeräumt werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der VBE allerdings, dass die Altersgrenze in NRW nun gesetzlich geregelt wird. Hierdurch wird ein verfassungskonformes Regelungswerk geschaffen.

Die Festlegung auf die Vollendung des 42. Lebensjahres ist ein Schritt in die richtige Richtung, obwohl durch die Rechtsprechung des BVerfG ein größerer Spielraum für die Altersgrenze zur Verfügung gestanden hätte. Eine Evaluation der gesetzlichen Regelung muss zeigen, ob die jetzige Altersgrenze ausreichend ist.

Das Kausalitätserfordernis bei den Ausnahmetatbeständen entfällt. Dies gilt z.B. für die Kindererziehungszeiten, Angehörigenpflege und Wehrdienst/Zivildienst. Die Kindererziehungszeit muss damit nicht mehr ursächlich für das Überschreiten der Höchstaltersgrenze sein. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, die Höchstaltersgrenze pro Kind um 3 Jahre, bei mehreren Kindern um maximal 6 Jahre zu erhöhen. Eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist demgemäß bis zur Vollendung des 48.Lebensjahres möglich.

Der Wegfall der sogenannten Kausalitätsprüfung entspricht den langjährigen Forderungen des VBE. Mit der neuen gesetzlichen Regelung wird die Forderung nach einer Abschaffung der willkürlichen und kaum nachvollziehbaren Kausalitätsprüfung endlich umgesetzt. Dies ist ein großer Erfolg für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im öffentlichen Schuldienst.

Schwerbehinderte können bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres verbeamtet werden. Die Anhebung der Verbeamtungsaltersgrenze für Schwerbehinderte ist folgerichtig und wird durch den VBE begrüßt.

Der VBE begrüßt auch die Nichtgeltung von Altersgrenzen in den Fällen des § 15a Absatz 7 Nr.3 und 4 LBG. Wer nach Nr.3 die Laufbahnbefähigung hat und einen Antrag auf Verbeamtung stellt, kann weiterhin binnen Jahresfrist verbeamtet werden, falls zum Antragszeitpunkt die Höchstaltersgrenze nicht überschritten war. Diese Regelung entspricht der Ausnahme in der früheren Laufbahnverordnung und verhindert Härtefälle.

Ebenso begrüßt wird die Regelung in Nr.4, da hierdurch eine Verbeamtung auf Probe ermöglicht wird, falls dies im Anschluss an die Beendigung des Vorbereitungsdienstes erfolgt, wenn bei dessen Beginn die Altersgrenze für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf gegeben war.

Zur Entfristung der Altersteilzeitregelung verweisen wir auf unsere Stellungnahme zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vom 06.08.2015.

 

17.08.15
Udo Beckmann
Landesvorsitzender VBE NRW

 

Weitere Artikel im Bereich ""
13.02.2017
Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Versorgung bei Pflege

und zur Änderung weiterer Vorschriften.

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache16/13702 - Schriftliche Anhörung von Sachverständigen durch den Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

08.12.2016
Stellungnahme des VBE NRW zu den VO-Entwürfen zur Datenverarbeitung

Verbändebeteiligung:
- Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern
- Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer

25.11.2016
Stellungnahme des VBE NRW zu der Rahmenvorgabe Verbraucherbildung in Schule

- Primarstufe und Sekundarstufe I -
(Entwurf Verbändebeteiligung 27.09.16)

24.11.2016
Stellungnahme des VBE NRW zu den Anträgen der Fraktionen von CDU und FDP

„Landesregierung muss einen „Masterplan Grundschule" vorlegen" und „Grundschulen stärken – Rahmenbedingungen zur Besetzung von Schulleitungspositionen verbessern"
(Drucksachen 16/12347 und 16/12352)

 

05.11.2016
Brutaler Umgangston - VBE warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Für unsere Demokratie: Haltung zählt!

12.09.2016
Stellungnahme des VBE NRW: Umsetzung der Inklusion darf nicht zur Exklusion führen

Landesregierung muss Entwicklungen beim Aussetzen des Schulbesuchs erfassen - Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 16/11419 vom 08.03.16)

25.08.2016
Stellungnahme des VBE NRW zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2016

Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2016. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 31.05.2016, Drucksache 16/12117

13.05.2016
Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Land NRW

(Laufbahnverordnung – LVO) - Neufassung

13.05.2016
Entwurf der dritten Verordnung zur Änderung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung

Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf  (FrUrlV NRW)

 

29.04.2016
Digitale Bildung und Medienkompetenz in den Schulen stärken

Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion FDP durch bundesweite Bildungsstandards, ein Bund-Länder-Sonderprogramm zur Ausstattung der Schulen und eine Qualifizierungsoffensive der Lehrerschaft (Drucksache 16/10796)

09.03.2016
Nordrhein-Westfalen braucht Unterstützungszentren für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf

im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung.
Drucksache 16/10302 vom 24.11.2015
Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion der CDU

08.03.2016
Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

der Landesregierung für das Land NRW (Drucksache 16/10380)
Öffentliche Anhörung am 07.03.16

23.02.2016
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz

Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur
Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz für das Schuljahr 2016/2017

05.02.2016
Stellungnahme: Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes

Schriftliche Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf der Landesregierung
„Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes“ (Drucksache 16/9887)
sowie den daraus sich ergebenden Verordnungsentwürfen

16.01.2016
Stellungnahme des VBE NRW zum Verordnungsentwurf APO-SI

der Änderung der Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I – APO-SI) vom 04.12.2015

25.11.2015
Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für das Haushaltsjahr 2016

(Haushaltsgesetz 2016), Schwerpunkt Personalhaushalt 2016
Ergänzung der Landesregierung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/9300

12.11.2015
Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2015/2016

sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in NRW

Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/9807

10.11.2015
Frühkindliche Bildung braucht Zeit - Erzieherinnen in ihrer wichtigen Arbeit stärken und entlasten!

Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8936

02.11.2015
Entwurf der Kerngesetze eines Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes

Stellungnahme des VBE NRW (DRModG NRW)

20.10.2015
Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW

für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016), Schwerpunkt Personalhaushalt 2016.Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/9300 (Öffentliche Anhörung am 20.10.15)

© annelilocke/photocase
Schöne Ferien

Der VBE wünscht allen eine erholsame unterrichtsfreie Zeit.

 

Grafik: VBE NRW
Ihre Qualifizierung vor Ort

Termine, Orte und Anmeldung

Grafik: VBE
Deutscher Lehrertag

Dortmund, 09.11.2017

Grafik: VBE NRW
Datei für alle Endgeräte

Schuljahr 2017/2018

Grafik: VBE NRW

20.09.17, Dortmund
Kongresszentrum Westfalenhallen


URL dieses Artikels:
http://www.vbe-nrw.de/menu_id/133/content_id/4742.html

VBE-Bezirksverbände

Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster

copyright © 2001 - 2017 Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW