Im Oktober beginnt die Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfänger- innen und Versorgungsempfänger.
Auf einer Reihe von Regionalkonferenzen wird bis zum Beschluss der offiziellen Forderungen beraten, welche konkreten Ziele der dbb in der Einkommensrunde verfolgen soll und wie diese erreicht werden können.
Am 5. September 2023 fand die erste Regionalkonferenz zur Einkommensrunde der Länder in Düsseldorf statt. Der VBE NRW war mit einem starken Team von mehr als zehn Delegierten gut vertreten.
Foto: Martin Hermes, Stephanie Renz, Michaela Stamm, Volker Geyer (stellv. Bundesvorsitzender und Tarifchef des dbb), Sandra Hugot, Rita Mölders (Leiterin des Referats Tarif im VBE NRW), Wibke Poth (stellv. Landesvorsitzende VBE NRW), Stefan Behlau (Landesvorsitzender VBE NRW), Doris Feldmann, Nicole Bödekker, Daniel Weber, Klaus Köther (stellv. Landesvorsitzender VBE NRW)
Der öffentliche Dienst arbeitet praktisch seit Jahren im Krisenmodus. Seit langer Zeit bekannte Probleme wie die schwierige Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung oder die mangelhafte Digitalisierung wurden dadurch nochmal verschärft. In wesentlichen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge, wie etwa bei Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur, sind die Defizite mittlerweile unübersehbar – nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger, deren Vertrauen in den Staat darunter massiv leidet. Die meisten dieser Herausforderungen muss die Politik sehr grundsätzlich angehen, sie können nicht am Tariftisch gelöst werden. Aber: Wir können wichtige Weichen stellen, denn gerade die Bezahlung ist selbstverständlich ein entscheidender Faktor für die Personalgewinnung und -bindung. Einkommenserhöhungen werden auch deshalb natürlich wie immer eine zentrale Rolle spielen. Gerade angesichts der langanhaltenden Inflation einerseits und der angespannten Haushaltslage vieler Länder andererseits wird das ein hartes Ringen. Aber die Beschäftigten sind sehr entschlossen und im Fall der Fälle bereit für einen langen Arbeitskampf, das ist bereits jetzt zu spüren,
beschreibt Volker Geyer die Situation zum Auftakt
Richtig. Wichtig. Miteinander stark
Der VBE NRW fordert alle Beamtinnen und Beamte auf, sich für die Forderungen einzusetzen und ggf. Aktionen durch eine starke Präsenz zu unterstützen. Die angehende Einkommensrunde der Länder wird schwierig und es geht auch darum, das Tarifergebnis zeitnah und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger/- innen zu übertragen. Rita Mölders, Leiterin des Referats Tarif und Mitglied in der Geschäftsführung der Bundestarifkommission stellt fest: „Wenn wir letztendlich erfolgreich sein wollen, müssen beide Statusgruppen mitziehen. In erster Linie erwarten wir aber – auch aufgrund des eklatanten Personalmangels in den Schulen – ein klares Signal von den Arbeitgebenden.
Die endgültigen Forderungen des dbb für die Einkommensrunde werden am 11. Oktober 2023 in Berlin beschlossen. Es sind drei Verhandlungs- runden für den 26. Oktober, den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember vereinbart.
