13.12.23
Unser Dachverband, der DBB NRW, hat es geschafft. Die Einigung in den Tarifverhandlungen der Länder vom 9. Dezember 2023 wird 1:1 auf Beamtinnen und Beamte übertragen.
„In diesen herausfordernden Zeiten ist das Bekenntnis der Landesregierung, das Tarifergebnis 1:1 auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich zu übertragen, ein positives aber auch notwendiges Signal.“
Stefan Behlau, Vorsitzender des VBE NRW und zweiter Vorsitzender des DBB NRW.
Inflationsausgleich
Die Übertragung gilt auchfür die Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise (TV Inflationsausgleich). Die Anspruchsberechtigten erhalten im Januar 2024 somit zunächst einmalig einen Betrag von 1.800 Euro. Für die Monate Januar bis Oktober 2024 sind zudem Zahlungen in Höhe von 120 Euro monatlich vorgesehen.
Versorgungsempfängerinnen und -empfänger
Versorgungsempfängerinnen und -empfängern werden die jeweiligen Beträge in Abhängigkeit des jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatzes gewährt (entsprechend des Gesetzentwurfs des Bundes zur Umsetzung des TVöD).
Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen
Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen erhalten Sonderzahlungen in Höhe von einmalig 1.000 Euro und im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 in Höhe von monatlich 50 Euro.
Weitere Gespräche geplant
Für weitere Abstimmungen zu Übertragung und Umsetzung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich wurden weitere Gespräche vereinbart. Roland Staude: „Die Einkommensrunde für alle Beschäftigten des Landes NRW ist für uns jedoch erst mit dem zweiten Teil der Besoldungsgespräche im Februar 2024 abgeschlossen.“
Ergebnis ist durch eine starke Zusammenarbeit erreicht worden
Der VBE NRW ist dankbar für den Einsatz seiner engagierten Mitglieder. 800 Mitglieder beteiligten sich an der Großdemonstration in Düsseldorf und über 300 am Warnstreik in Dortmund. In Düsseldorf waren insgesamt 15.000 Menschen vor Ort.
„Die Demonstrationen haben den Verhandlungsführern deutlich den Rücken gestärkt. Das Ergebnis haben wir gemeinsam erzielt. Beim Thema Eingruppierung von Lehrkräften besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Darauf werden wir bei nächster Gelegenheit zurückkommen.“
Rita Mölders (stellv. VBE-Bundesvorsitzende für den Bereich Tarif & Leiterin Referat Tarif im VBE NRW)
Starke Bildung. Starke Menschen.