Lehrerrat aktuell 10/20: Mehrarbeit Teil 2

Lehramtsanwärter/innen / Referendare/innen
Lehramtsanwärter/innen und Referendare/innen erhalten üblicherweise jede Stunde Mehrarbeit vergütet, und dürfen laut § 11 Ab. 8 OVP nicht mehr als drei Stunden wöchentliche Mehrarbeit leisten. Aus aktuellem Anlass kann diese Zahl im laufenden Schuljahr jedoch auf sechs Stunden ausgeweitet werden, sofern das Ausbildungsziel dadurch nicht gefährdet wird und die betroffene Person dem zustimmt.

Da Lehramtsanwärter/innen und Referendare/innen in der Regel noch nicht umfassende Kenntnisse über Ihre Rechte haben, sollte hier der Lehrerrat besonders darauf achten, dass diese Personengruppe nicht über das genannte Maß mit Mehrarbeit belastet wird. Zudem kann bei einer längeren Überschreitung der Obergrenze für Mehrarbeit unter Hinweis auf nicht hinreichende Zeit für Ausbildung und Prüfung das Prüfungsergebnis der Zweiten Staatsprüfung angegriffen werden. Nach der abgelegten Staatsprüfung dürfen Lehramtsanwärter/innen und Referendare/innen auch mehr Stunden Mehrarbeit leisten. Wenn Lehramtsanwärter/innen und Referendare/innen zu regelmäßiger Mehrarbeit herangezogen werden sollen, so ist von der Schulleitung die Genehmigung der Seminarleitung einzuholen.

Befristet beschäftigte Personen
Befristet beschäftigte Personen dürfen keine Mehrarbeit übernehmen, da immer eine Änderung des Arbeitsvertrages erfolgen muss. Das gilt auch in Zeiten von Corona.

Schwerbehinderte
Schwerbehinderte Lehrkräfte dürfen nur in angemessenen Grenzen Mehrarbeit übernehmen. Zudem sollten schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen vor dem Einsatz angehört werden und zu Ihrer Belastbarkeit befragt werden. Hierbei besteht dann auch die Möglichkeit, Kolleginnen und Kollegen die unter den § 155 SGB IX fallen, soweit keine zwingenden Gründe entgegenstehen, von der Vertretung freizustellen (BASS 21-06 Nr.1).

Beschäftigte im Sinne des § 155 SGB IX sind:

(1) Im Rahmen der Erfüllung der Beschäftigungspflicht sind in angemessenem Umfang zu beschäftigen:

1. schwerbehinderte Menschen, die nach Art oder Schwere ihrer Behinderung im Arbeitsleben besonders betroffen sind, insbesondere solche,

a) die zur Ausübung der Beschäftigung wegen ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend einer besonderen Hilfskraft bedürfen oder

b) deren Beschäftigung infolge ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend mit außergewöhnlichen Aufwendungen für den Arbeitgeber verbunden ist oder

c) die infolge ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend offensichtlich nur eine wesentlich verminderte Arbeitsleistung erbringen können oder

d) bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 allein infolge geistiger oder seelischer Behinderung oder eines Anfallsleidens vorliegt oder

e) die wegen Art oder Schwere der Behinderung keine abgeschlossene Berufsbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes haben,

2. schwerbehinderte Menschen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Arbeitgeber mit Stellen zur beruflichen Bildung, insbesondere für Auszubildende, haben im Rahmen der Erfüllung der Beschäftigungspflicht einen angemessenen Anteil dieser Stellen mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Hierüber ist mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176 und der Schwerbehindertenvertretung zu beraten.

Diejenigen Schwerbehinderten, denen zusätzliche Ermäßigungsstunden gewährt worden sind, sind von Mehrarbeit ausgenommen.

Wiedereingliederung/ Teildienstfähigkeit
Lehrkräfte, die sich in einer Wiedereingliederung befinden, dürfen keine Mehrarbeit leisten. Das gleiche gilt für Kolleginnen und Kollegen, die teildienstfähig sind.  Mehrarbeit würde dem Sinn der Wiedereingliederung und der Teildienstfähigkeit zuwiderlaufen.

Tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer in der Wiedereingliederung gelten weiterhin als arbeitsunfähig und dürfen deswegen nicht zur Mehrarbeit herangezogen werden. Verbeamtete Lehrinnen und Lehrer in der Wiedereingliederung dürfen nur im Rahmen Ihrer Möglichkeiten arbeiten. Ihre Möglichkeiten werden im Wiedereingliederungsplan festgehalten.

Schwangere Lehrerinnen
Zum Schutz der werdenden Mutter und des ungeborenen Kindes soll die schwangere Lehrerin nicht mehr zur Mehrarbeit eingesetzt werden.

Die Abrechnung der Mehrarbeit ist Aufgabe der Schulleitung. Bezugszeitraum ist immer der Kalendermonat.
Hierbei ist zu beachten, dass die Vergütungsansprüche vor Ablauf von 6 Monaten geltend gemacht werden müssen, da ansonsten die Verjährung drohen kann.

Für VBE-Mitglieder: 

VBE-Mitglieder haben täglich die Möglichkeit, sich unter der Telefonnummer 0231 425757 0 mit unserer Rechtsabteilung verbinden zu lassen. Bei schulfachlichen Fragen steht die stellvertretende Landesvorsitzende Wibke Poth unter der Nummer 0179 7003350 zur Verfügung.

Darüber hinaus ist dienstags und mittwochs ab 14:00 Uhr das Servicetelefon für Mitglieder des VBE unter der Telefonnummer 0231 433863 zu erreichen. Mitglieder finden weitere Informationen auch auf der Rechtsdatenbank des VBE.

Hinweis:
Der VBE bietet Grund- und Aufbauschulungen für Mitglieder in Lehrerräten an. Der geänderte Erlass regelt auch die Durchführung von Aufbauschulungen. Da die Basis eine vertragliche Vereinbarung mit dem MSB (vormals MSW) ist, sind unsere Angebote den staatlichen - z. B. durch die Kompetenzteams - gleichgestellt. Nutzen Sie die Veranstaltungen. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Ihnen entstehen keine Kosten. Ihre Fahrtkosten trägt die Schule, der die verauslagten Reisekosten dann von der Bezirksregierung erstattet werden.
Die Teilnahme an den Qualifizierungen liegt im besonderen dienstlichen Interesse. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten Sonderurlaub gemäß § 26 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung. Der besondere Ausnahmefall gemäß § 26 Freistellungs- und Urlaubsverordnung ist gegeben. Die Qualifizierungen für Lehrerräte finden jeweils von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr statt.
Anmeldungen zu unseren Lehrerräteschulungen sind jederzeit möglich. Bitte klicken Sie oben auf die Grafik.

Inka Schmidtchen
Justiziarin VBE NRW 

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