AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen für den Verkauf über den Webshop und die Onlinebuchung von Veranstaltungen

A Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich, Kundeninformation: Vertragssprache

(a) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Verband Bildung und Erziehung Landesverband NRW e.V. (VBE e.V.), Westfalendamm 247, 44141 Dortmund, bzw. dem VBE-Bildungswerk, Westfalendamm 247, 44141 Dortmund oder dem VBE Verlag NRW GmbH, Westfalendamm 247, 44141 Dortmund (nachfolgend auch „VBE“ genannt) und den Verbrauchern und Unternehmern, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend auch „Kunden“, „Mitglieder“ oder „Teilnehmer“ genannt), die über unsere Internetseite Waren bestellen oder Schulungen bzw. Seminare (nachfolgend auch Veranstaltung genannt) buchen.

„VBE“ in diesen AGB meint diejenige Gesellschaft der VBE-NRW-Gruppe, mit dem der Kunde ein Vertragsverhältnis begründet. 

(b) Das Angebot richtet sich im Falle von natürlichen Personen ausschließlich an volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Personen.

(c) Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.

(d) Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Angebote auf der Website

Die auf unserer Website eingestellten Angebote sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Ware zu kaufen oder eine Veranstaltung zu buchen.

3. Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag wird von uns gespeichert. Sie haben über unsere Website keinen Zugriff auf die von Ihnen vorgenommenen Buchungen. Die AGB schicken wir Ihnen per E-Mail zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Beschreibung der von Ihnen gebuchten Veranstaltung auf unserer Website für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Buchung z.B. einen Screenshot anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.

4. Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Buchung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Zudem können Sie den Buchungsprozess auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

5. Kundeninformation: OS-Plattform und Streitbeilegungsverfahren

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

(2) Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren iSd Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.

6. Haftung

(1) Die Haftung des VBE auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. A 6. eingeschränkt.

(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen, vom VBE zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, haftet der VBE unbeschränkt. Der VBE haftet weiterhin im Rahmen abgegebener Garantien sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des VBE.

(3) Soweit dem VBE kein Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist, ist die Haftung jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gerechnet werden muss. Die Haftung ist bei zurechenbaren Pflichtverletzungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen) schuldhaft verletzt ist, ist unsererseits auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung unsererseits auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt.

B. Besondere Bestimmungen

1. Besondere Bestimmung zum Beitritt zum VBE / Abschluss einer Mitgliedschaft

(a) Angebot und Vertragsabschluss

(1) Das Angebot zum Beitritt zum Verband Bildung und Erziehung Landesverband NRW e.V. ist freibleibend.

(2) Mitglieder des VBE können alle Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen aus Schule, Hochschule und Schulverwaltung, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen werden. Eingeschlossen sind auch alle Personen, die sich in der Ausbildung zu einem der o. g. Berufe befinden. Auch juristische Personen können darüber hinaus Mitglieder des VBE NRW werden.

(3) Im Laufe des Registrierungsprozesses über das Online-Beitrittsformular geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Buttons „Mitgliedschaft beantragen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags zum Beitritt ab. Nach Eingang Ihres Angebots bei uns, erhalten Sie eine Eingangsbestätigungs-E-Mail, in der noch einmal alle Informationen zu Ihrer Bestellung aufgeführt sind. Diese E-Mail stellt noch nicht die Annahme Ihres Angebots dar.

(4) Die Mitgliedschaft kann auf einstimmigen Beschluss des geschäftsführenden Vorstands abgelehnt werden wegen Verstoß gegen die Satzung.

(b)  Vertragsgegenstand, Vorteile für Mitglieder

(1) Es gilt für die Mitgliedschaft die Satzung des VBE. Diese ist unter https://www.vbe-nrw.de/ueber-uns/satzung/ einsehbar.

(2) Mitgleider erhalten Leistungen und Vorteile, welche der VBE diesen zur Verfügung stellt. Die  Leistungen und Vorteile sind unter https://www.vbe-nrw.de/ueber-uns/leistungen-fuer-mitglieder/ dargestellt.

(c) Beitragszahlung

(1) Zur Deckung der Kosten, die in Wahrnehmung der Aufgaben des VBE entstehen, erhebt der VBE NRW von jedem Mitglied einen Mitgliedsbeitrag. Das Mitglied verpflichtet sich zu rechtzeitigen und vollständigen Zahlung der Beiträge.

(2) Der Mitgliedsbeitrag wird in einer Beitragsordnung festgelegt.

(3) Die Verwaltung der Beiträge erfolgt durch den/die Landesschatzmeister/in nach den Richtlinien der Finanzordnung.

(d) Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch:

a) Austritt,

b) Ausschluss,

c) den Tod des Mitglieds.

(2) Der Austritt kann nur durch eine schriftliche Erklärung erfolgen. Er ist unter Wahrung einer Frist von 3 Monaten nur zum Ende des Kalendervierteljahres möglich.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch Ausschluss, wenn ein Mitglied gegen die Grundsätze der Präambel verstößt, das Ansehen des VBE NRW schädigt oder mehr als 6 Monate mit seinen Beitragszahlungen im Rückstand ist.

(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt durch Beschluss des Landesvorstandes mit sofortiger Wirkung. Vor Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Der Ausschließungsbeschluss mit den Ausschließungsgründen ist dem betreffenden Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen.

(5) Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen den Beschluss Berufung beim Vorstand des VBE NRW einlegen. Die Berufung muss binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses eingelegt werden.

(6) Der Vorstand des VBE NRW entscheidet sodann durch Mehrheitsbeschluss darüber, ob das Mitglied auszuschließen ist oder nicht.

2. Besondere Bestimmungen beim Kauf von Waren über den Onlineshop

(a) Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die Angebote in unserem Online-Shop https://www.vbe-verlag.shop/ stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, unsere Produkte zu kaufen.

(2) Sie können ein oder mehrere Artikel in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns, erhalten Sie eine Bestellbestätigungs-E-Mail, in der noch einmal alle Informationen zu Ihrer Bestellung aufgeführt sind. Diese E-Mail stellt noch nicht die Annahme Ihres Angebots dar.

(3) Wir sind berechtigt, Ihr über unseren Online-Shop abgegebenes Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an dieses gebunden.

(b) Zahlungs- und Lieferbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart wird, liefern wir alle Produkte auf Rechnung innerhalb von 14 Tagen. Die Versankosten werden im Shop dargestellt. Ab einem Warenwert von 50,00 € liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

Bestellungen aus dem europäischen Ausland sind grundsätzlich nur per Vorkasse möglich.

(c)  Gesetzliche Mängelhaftungsrechte und Verjährung

(1) Mängelhaftungsrechte

Für unsere Waren sowie digitale Produkte (wie z.B. e-Books) bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.

(2) Einschränkung der Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung) gegenüber Unternehmern

Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende Ansprüche

– auf Schadensersatz

– wegen arglistig verschwiegenen Mängeln

– aus einer ggf. gegebenen Garantie

– auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB

– wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist.

(d)        Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(e)        Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

3. Besondere Bestimmungen für die Buchung von Veranstaltungen, Workshops und Seminaren

(a) Zustandekommen des Vertrags

(1) Die auf unserer Website eingestellten Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, eine Veranstaltung zu buchen.

(2) Sie erhalten auf unserer Website die erforderlichen Informationen über die von uns angebotenen Veranstaltungen, wie z.B. Kursprogramm, Veranstaltungsort, Zahlungsbedingungen. Bei Veranstaltungen anderer Anbieter gelten ggf. zu diesen AGB abweichende Veranstaltungsbedingungen. Auf diese werden Sie im Angebot hingewiesen.

(3) Sofern Sie die jeweilige Veranstaltung zu den gemachten Bedingungen kostenpflichtig buchen wollen, müssen Sie das hierfür vorgesehene Online-Anmeldeformular aufrufen und die entsprechenden Angaben machen. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines rechtsverbindlichen Vertrags ab. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigungs-E-Mail, welche jedoch noch nicht die Annahme Ihres Angebots darstellt.

(4) Die Teilnahmegebühren für alle Veranstaltungen werden nach Anmeldung fällig und sind innerhalb von einer Woche ohne Abzüge zu überweisen, unter Angabe des Teilnehmernamens und des Veranstaltungskennzeichens (z. B. E7, W2 o. a.)

(5) Verbindlich ist Ihre Anmeldung erst mit erfolgter Zahlungsbestätigung, die Sie per Mail erhalten. Sollten Sie nicht innerhalb der gesetzten Frist zahlen, wird Ihre Anmeldung automatisch unwirksam.

(b) Durchführung der VBE-eigenen Veranstaltung

(1) Für die Methodik und Didaktik der gebuchten Veranstaltung ist bei VBE-eigenen Veranstaltungen der VBE verantwortlich. Stellt der VBE während der Veranstaltung fest, dass die Teilnehmer nicht die nach der Kursbeschreibung erforderlichen Vorkenntnisse bzw. Voraussetzungen mitbringen, so kann er entsprechende Änderungen des Kursablaufs vornehmen, sofern hierdurch das Schulungssziel nicht verfehlt wird und dies keinen Einfluss auf den Gesamtcharakter der Veranstaltung hat. Dem VBE steht in diesem Rahmen ein entsprechender pädagogischer Ermessensspielraum zu.

(2) Die Veranstaltung findet an dem in dem Anmeldeformular genannten Ort statt. Evtl. erforderliche Änderungen des Veranstaltungsortes werden dem Teilnehmer frühzeitig, mindestens jedoch 4 Tage vor Seminarbeginn mitgeteilt. Sollte dem Teilnehmer die Änderung des Veranstaltungsortes nicht zumutbar sein, so wird diesem ein Recht zur fristlosen Kündigung eingeräumt. Im Falle einer solchen Kündigung bleibt der Vergütungsanspruch des VBE hinsichtlich der bereits erbrachten Leistungen bestehen.

(3) Der Teilnehmer hat grundsätzlich die Kosten der Anreise, Verpflegung, Unterkunft und sonstigen nicht in der Kursbeschreibung enthaltenen Leistungen selbst zu tragen.

(4) Der VBE garantiert keinen Erfolg. Er wird jedoch nach besten Kräften und Wissen gemeinsam mit den Teilnehmern einen erfolgreichen Abschluss der Veranstaltung anstreben.

(5) Der VBE informiert den Teilnehmer vor und während der Veranstaltung über alle Umstände, die für die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind.

(c) Erteilung und Verwendung von Zertifikaten

(1) Sofern die gebuchte Veranstaltung den erfolgreichen Abschluss einer Prüfung vorsieht, erhält der Teilnehmer nach deren Bestehen ein Zertifikat über die von ihm erreichte Qualifikation. Ab Erhalt des Zertifikats ist der Teilnehmer dazu berechtigt, gegenüber Dritten und in der Öffentlichkeit auf die von ihm erworbene Qualifikation hinzuweisen. Ansonsten erhält der Teilnehmer lediglich eine Bescheinigung über die Teilnahme an dem jeweiligen Kurs.

(2) Der VBE behält sich alle Schutzrechte an dem von ihm entwickelten Konzept und den von ihm verwendeten Bezeichnungen/Kennzeichen vor.

(d) Mitwirkungspflichten des Teilnehmers/Störungen durch den Teilnehmer/Kündigung durch den VBE

(1) Der Teilnehmer hat die vom VBE gemachten und sachlich nachvollziehbaren Hinweise bezüglich der Durchführung der Veranstaltung zu beachten. Er ist verpflichtet an der ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung mitzuwirken und somit zum Schulungserfolg beizutragen. Störungen des Schulungsablaufs und Gefährdungen anderer Teilnehmer sind zu unterlassen.

(2) Wer als Teilnehmer nachhaltig gegen seine Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verstößt und damit die Abhaltung eines ordnungsgemäßen Kursunterrichts gefährdet, kann von der Teilnahme am Unterricht ausgeschlossen werden. In diesem Fall steht dem VBE ein Recht zur fristlosen Kündigung zu. Auch bleibt in diesem Fall der Anspruch des VBE auf die vollständige Vergütung bestehen.

(e) Hindernisse bei der Leistungserbringung

(1) Sofern die in der Kursbeschreibung genannte Mindestteilnehmerzahl nicht bis 14 Tage vor Beginn des Kurses erreicht wird, behält sich der VBE ausdrücklich vor, den Kurs zu verschieben bzw. nicht stattfinden zu lassen. Hierüber wird der Teilnehmer unverzüglich informiert. Er kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten und die bereits geleistete Vergütung zurückverlangen.

(2) Kann durch höhere Gewalt, Krankheit, Unfall oder einem sonstigen nicht vom VBE zu vertretenden Grund die Veranstaltung nicht zu dem vereinbarten Termin stattfinden, ist der VBE unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Teilnehmers berechtigt, einen Ersatztermin bzw. einen anderen Trainer zu benennen. Hierüber wird der Teilnehmer unverzüglich informiert.

(3) Hindernisse bei der Leistungserbringung, die ihre Ursache bei den Teilnehmern haben, lassen den Vergütungsanspruch des VBE unberührt.

(f) Rücktritt/Stornogebühren

Von einer Teilnahme können Sie zurücktreten. Jede Abmeldung muss schriftlich erfolgen an bildungswerk@vbe-nrw.de. Dabei ist zu beachten, dass eine Abmeldung nur bis zum Anmeldeschluss kostenfrei möglich ist. Danach werden 75 % der Teilnehmergebühr berechnet. Bei Abmeldungen in der Veranstaltungswoche ist 90 %, am Veranstaltungstag, bei Nicht-Stornierung/Nichterscheinen oder vorzeitigem Seminarabbruch ist die volle Teilnehmergebühr zu entrichten. Die Stornobedingungen gelten auch für Absagen/Nichtteilnahme aus Krankheitsgründen.

Sie können uns eine(n) Ersatzteilnehmer/-in benennen, wenn Sie an der Veranstaltung nicht teilnehmen können. Hierfür entstehen Ihnen keine Kosten.

(g) Vergütung/ Zahlungsmodalitäten

(1) Der Teilnehmer verpflichtet sich die während des Buchungsvorgangs angegebene Vergütung an den VBE zu zahlen. Dem Teilnehmer stehen dabei die angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung.

(2) Nach Abschluss des Vertrags erhält der Teilnehmer eine Rechnung an die von ihm angegebene Anschrift zugesendet.

(3) Die Nichtteilnahme an der Veranstaltung lässt den Vergütungsanspruch des VBE unberührt. Die Regelung in Ziff. B. 4. (f) bleibt hiervon unberührt.

(h) Urheberrechtlicher Schutz der Kursunterlagen

Die dem Teilnehmer zur Verfügung gestellten Kursmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Die Kursmaterialien sind ausschließlich zur persönlichen Verwendung im Rahmen der Ausbildung bestimmt. Jegliche Vervielfältigung, Nachdruck oder Übersetzung und Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung durch den VBE, auch von Teilen der Unterlagen, sind nicht gestattet und werden zivil- bzw. strafrechtlich verfolgt.

C. Schlussbestimmungen

(1) Der VBE ist berechtigt, einzelne Rechte aus dieser Vereinbarung an Dritte abzutreten. Er ist hinsichtlich seiner Pflichten aus dem Vertrag berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen zu beauftragen.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(4) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des VBE.

Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte an unserem Sitz ausschließlich zuständig

(5) Sollten Sie die Bestellung als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen vorgenommen haben, wird für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, unser Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.