Anhörung zur Feststellung des Haushaltsplans
28. Oktober 2025
Anlässlich der heutigen Anhörung zur Feststellung des Haushaltsplans 2026 im Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses fordert der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW, die angekündigte Priorität für Bildung endlich auch im Landeshaushalt sichtbar zu machen.
Wenn die Landesregierung betont, Bildung habe höchste Priorität, dann muss sich das auch in den Zahlen und Schwerpunkten widerspiegeln. Davon ist der aktuelle Entwurf weit entfernt.
Stefan Behlau, Landesvorsitzender VBE NRW
Anteil des Bildungsetats sinkt – Lehrkräftemangel bleibt ungelöst
Zwar sei der Einzelplan „Schule“ im Vergleich zu 2025 um rund 1,2 Milliarden Euro gestiegen, sein Anteil am Gesamthaushalt jedoch erneut gesunken – von 23,24 auf 22,9 Prozent. Gleichzeitig wachse die Zahl der Schülerinnen und Schüler um mehr als 30.000, was den Personalmangel weiter verschärfe. Noch immer fehlen rund 7.000 Lehrkräfte, und die Pro-Kopf-Ausgaben je Schülerin und Schüler liegen in Nordrhein-Westfalen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
“Das ist kein Zeichen für Priorität, sondern Ausdruck einer anhaltenden Unterfinanzierung. So wird man den Herausforderungen an den Schulen nicht gerecht“, erklärt Behlau weiter.
Der VBE NRW fordert, dass nicht verausgabte Mittel für unbesetzte Lehrkräftestellen im System verbleiben und für dringend notwendige Entlastungsmaßnahmen eingesetzt werden. „Diese Gelder dürfen nicht länger zur Haushaltskonsolidierung zweckentfremdet werden. Was die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen jetzt brauchen, sind spürbare Entlastungen: kleinere Lerngruppen, eine bessere Schüler-Lehrer-Relation und geringere Unterrichtsverpflichtungen“, betont Behlau.
Ungerechte Kürzungen beim Sozialindex
Besonders kritisch bewertet der VBE NRW die Halbierung der Stellenzuschläge für Schulen mit hohem Sozialindex. Es dürfe nicht sein, dass hier Kürzungen seitens des Landes vorgenommen werden, die durch das Startchancenprogramm scheinbar kompensiert werden sollen. „Gerade dort, wo Kinder und Jugendliche mehr Unterstützung brauchen, wird gekürzt. Das ist bildungspolitisch widersprüchlich und sozial ungerecht“, sagt Behlau.
Schulleitungen und Fachleitungen endlich stärken
Kritik übt der VBE NRW auch daran, dass der Haushaltsentwurf keine Besoldungsverbesserungen für Schulleitungen, Stellvertretungen und Fachleitungen vorsieht. „Zu einer Attraktivierung der Schulleitungsaufgabe gehören auch finanzielle Anreize. Seit Jahren werden Versprechen gemacht, jetzt ist es Zeit zu handeln“, so Behlau weiter.
Auch die fehlende Gleichstellung der Fachleitungen in der Primar- und Sekundarstufe bleibe ein strukturelles Problem: „Gleichwertige Arbeit muss endlich gleichwertig bezahlt werden.“
Bildung braucht verlässliche Investitionen
Angesichts der Ergebnisse des aktuellen IQB-Bildungstrends reiche es nicht, bestehende Standards zu sichern. „Wir brauchen kleinere Klassen, bessere Lern- und Lehrbedingungen sowie individuelle Förderung. Dafür brauchen die Schulen Zeit. Bildung braucht Zeit. Schülerinnen und Schüler brauchen Zeit. Und auch das Personal in den Schulen braucht Zeit, um beste Bildung zu ermöglichen“, stellt der Landesvorsitzende fest.
Abschließend macht Stefan Behlau deutlich: „Zeit entsteht nur durch ausreichend Personal – Personal, das gut ausgebildet, angemessen bezahlt und mit förderlichen Arbeitsbedingungen ausgestattet ist.“
Weiterführende Informationen
Die vollständige Stellungnahme des VBE NRW zum Haushaltsgesetz 2026 erhalten Sie hier.
Starke Bildung. Starke Menschen.