30.01.2025
Sehr geehrter Herr Kuper,
sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Schule und Bildung,
für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum oben genannten Bericht danken wir Ihnen und nehmen diese gerne wahr.
Der VBE NRW begrüßt, dass seitens der Landesregierung ein Bericht zur 19. Shell Jugendstudie vorgelegt worden ist. Die Erkenntnisse zu den Einstellungen, Werten, Gewohnheiten und zum Sozialverhalten von 12- bis 25-Jährigen bieten wertvolle Aspekte für die Gestaltung der Bildungs- und Schulpolitik.
Der VBE NRW äußert sich im Folgenden zu ausgewählten Darlegungen der Landesregierung innerhalb des vorgelegten Berichts.
Demokratieförderung und politische Bildung
Dass (rechts-)extreme Tendenzen insgesamt immer weiter Einzug in die Mitte der Gesellschaft halten[1] und lediglich ein Drittel der in Deutschland lebenden jungen Menschen gemäß der Shell Jugendstudie eine besondere Verantwortung gegenüber Israel wahrnimmt, beobachtet der VBE NRW mit großer Sorge. Die Landesregierung hat die dringende Notwendigkeit zur Stärkung der Demokratiebildung erkannt und verschiedene sinnvolle Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das Thema „Demokratie“ stärker in den Schulen zu verankern. Im Vordergrund muss stehen, junge Personen aufzuklären und zu sensibilisieren, sodass antidemokratische Einstellungen, Rassismus und Antisemitismus keinen fruchtbaren Boden finden. Vielmehr gilt es, auch in Schule zu vermitteln, dass Demokratie nicht selbstgegeben ist, sondern in der Verantwortung der gesamten demokratischen Gesellschaft – und damit in der Verantwortung jeder einzelnen Person – liegt.
Für eine in diesem Sinne gelingende Demokratiebildung sind Lehrkräfte zu stärken und mitunter auch zu schützen. Der VBE NRW lehnt etwa die kolportierte Erzählung vehement ab, dass der Beutelsbacher Konsens ein Neutralitätsgebot im Sinne eines Verbotes für Lehrkräfte vorschreibe, sich im professionellen Kontext politisch zu äußern. Diese Interpretation des Kontroversitätsgebotes steht nämlich im Widerspruch nicht nur zum Beutelsbacher Konsens selbst, sondern auch zum grundlegenden Bildungs- und Erziehungsauftrag von Kita und Schule.
…
[1] Siehe etwa Zick, A., Küpper, B. & Mokros, N. (2023). Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23. Dietz. Verfügbar unter: https://www.fes.de/in-dex.php?eID=dumpFile&t=f&f=91776&token=3821fe2a05aff649791e9e7ebdb18eabdae3e0fd
[24.01.2025]
Starke Bildung. Starke Menschen.