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    Stellungnahme des VBE NRW anlässlich der Anhörung des Unterausschusses Personal am 17.10.23


    Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024), Drucksache 18/5000 sowie zum Antrag der Fraktion der FDP „Landesregierung muss Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst fortsetzen – Staatliche Handlungsfähigkeit in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels sichern“, Drucksache 18/4571 . Der VBE NRW nimmt zum vorliegenden Gesetzesentwurf und zum vorliegenden Antrag wie folgt Stellung: Im aktuellen Haushaltsjahr war der Einzelplan 05 mit einem Anteil von 23,2 Prozent der größte Einzeletat des Landeshaushaltes. Der Anteil sinkt für das nächste Jahr auf 21,8 Prozent, auch wenn die Ausgaben um 1,62 % steigen. Auch ist der Einzelplan 05 nicht mehr der größte ressortspezifische Einzeletat – diesen stellt nun die Allgemeine Finanzverwaltung. Der Haushaltsplan für das aktuelle Jahr umfasst einen großen Schritt im Bereich der Lehrkräftebesoldung : die schrittweise Anpassung der Eingangsämter zur Besoldungsgruppe A 13 für die Lehrkräfte in der Grundschule und der Sekundarstufe I. Der vorliegende Haushaltsplan für das kommende Jahr lässt allerdings weitere notwendige Schritte vermissen. Hierzu gehören die Anpassungen der Besoldung von Fachleitungen, Schulleitungen, der weiteren Beförderungsämter und der Schulaufsicht. Die Fachleitungen der Grundschule, der Förderschule und der Schulformen der Sekundarstufe I erhalten kein Beförderungsamt. Gleiche Besoldungs- und Beförderungsstrukturen für Fachleitungen aller Schulformen sollten…

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