Lehrerrat aktuell 04/22: Nebentätigkeit

11.04.2022

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. In unserer täglichen Arbeit haben wir aktuell sehr viele Anfragen zu dem Themenbereich der Nebentätigkeit. Daher möchten wir Sie mit der heutigen Ausgabe (PDF) zu dem Thema Nebentätigkeit beraten. 

Lehrerrat

Für Beamtinnen und Beamte wird das Nebentätigkeitsrecht grundlegend im Landesbeamtengesetz (LBG) und in der Nebentätigkeitsverordnung (NtV) geregelt.

In §§ 48-58 LBG finden Sie hier die einschlägigen Paragraphen.

Nach § 49 LBG ist hiernach erstmal jede Nebentätigkeit genehmigungspflichtig.

Die Genehmigung muss hierbei für jede einzelne Nebentätigkeit eingeholt werden und kann nur befristet erteilt werden. Eine Frist darf höchstens 5 Jahre betragen.

Der Antrag auf die Genehmigung einer Nebentätigkeit ist schriftlich vorzulegen. Er muss die Art und Dauer der Nebentätigkeit angeben, den zeitlichen Umfang in der Woche, den Auftraggeber sowie die Höhe der Vergütung.

Allgemein genehmigt wird eine Nebentätigkeit, wenn Sie insgesamt im geringen Umfang erfolgt (1/5 der regelmäßigen Arbeitszeit nicht überschreitet), dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt, außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt wird und nicht oder mit weniger als 100€ monatlich vergütet wird (§ 7 NtV).

Doch keine Regel ohne Ausnahme: Keine Genehmigung benötigt man z.B. für die Verwaltung eigenen Vermögens, schriftstellerischer und wissenschaftlicher Tätigkeiten, sowie künstlerischer und Vortragstätigkeiten (§ 51 LBG).

Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten die ein Beamter ge-gen Vergütung ausüben will hat dieser allerdings seinem Dienstherrn vor der Aufnahme schriftliche anzuzeigen (10 NtV).

Wichtig
Wenn Sie eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst übernehmen wollen, so ist noch zu beachten, dass hierbei die Höchstgrenze von 6000 € im Kalenderjahr nicht überschritten werden darf.

Für Tarifbeschäftigte erklärt der § 3 Abs. 4 TV-L, dass Nebentätigkeiten gegen Entgelt dem Arbeitgeber vor Aufnahme schriftlich anzuzeigen sind. Dabei kann der Arbeitgeber die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.

Für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst kann eine Ablieferungspflicht nach den Bestimmungen, die beim Arbeitgeber gelten, zur Auflage gemacht werden.

Für VBE-Mitglieder: 
VBE-Mitglieder haben täglich die Möglichkeit, sich unter der Telefonnummer 0231 425757 0 mit unserer Rechtsabteilung verbinden zu lassen. Bei schulfachlichen Fragen steht die stellvertretende Landesvorsitzende Wibke Poth unter der Nummer 0179 7003350 zur Verfügung.
Darüber hinaus ist dienstags und mittwochs ab 14:00 Uhr das Servicetelefon für Mitglieder des VBE unter der Telefonnummer 0231 433863 zu erreichen. Mitglieder finden weitere Informationen auch auf der Rechtsdatenbank des VBE.

Hinweis:
Der VBE bietet Grund- und Aufbauschulungen für Mitglieder in Lehrerräten an. Der geänderte Erlass regelt auch die Durchführung von Aufbauschulungen. Da die Basis eine vertragliche Vereinbarung mit dem MSB (vormals MSW) ist, sind unsere Angebote den staatlichen - z. B. durch die Kompetenzteams - gleichgestellt. Nutzen Sie die Veranstaltungen. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Ihnen entstehen keine Kosten. Ihre Fahrtkosten trägt die Schule, der die verauslagten Reisekosten dann von der Bezirksregierung erstattet werden.
Die Teilnahme an den Qualifizierungen liegt im besonderen dienstlichen Interesse. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten Sonderurlaub gemäß § 26 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung. Der besondere Ausnahmefall gemäß § 26 Freistellungs- und Urlaubsverordnung ist gegeben. Die Qualifizierungen für Lehrerräte finden jeweils von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr statt.
Anmeldungen zu unseren Lehrerräteschulungen sind jederzeit möglich. Bitte klicken Sie oben auf die Grafik.

Inka Schmidtchen
Justiziarin VBE NRW 

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