Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

Der VBE NRW begrüßt grundsätzlich den Verordnungsentwurf zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 Schulgesetz, um die Handlungs-sicherheit der Schulen zu gewährleisten.

 Im Einzelnen nimmt der VBE NRW wie folgt Stellung:

§ 1: Es ist richtig, dass die Sicherstellung des Unterrichts trotz der derzeitigen pandemi-schen Situation geregelt ist, um durch eine eventuell zu ändernde Unterrichtsorganisation das Recht auf schulische Bildung und individuelle Förderung zu ermöglichen. Dennoch muss klargestellt sein, dass der „größtmögliche Umfang“ durchaus standortspezifisch und aus personellen Gründen differieren kann.

§ 2: Unterricht ist in der Regel Präsenzunterricht. Es ist gut, dies festzuhalten. Sinnvoll ist dennoch derzeit die Festschreibung der Gleichwertigkeit zwischen Distanz- und Präsenz-unterricht die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden und die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte betreffend.

§ 3: Die Regelungen bezüglich der Organisation des Distanzunterrichts durch die Schul-leitung beinhalten sinnvolle Einlassungen auf zu berücksichtigende Voraussetzungen und Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler. Auch die in (7) genannte Zurverfügung-stellung von Räumlichkeiten für den Distanzunterricht ist zu begrüßen. Allein (6) ist zu hinterfragen, hier schlägt der VBE NRW folgende Formulierung vor: „Distanzunterricht soll digital erteilt werden, wenn die technischen Voraussetzungen dafür erfüllt sind und pädagogische Gründe nicht dagegenstehen.“

§ 4: Die Zusammenarbeit der Schule mit den Eltern ist hier klar geregelt und ebenso die Erziehungsverantwortung der Eltern.

§ 5: Hier ist es wichtig, die Lehrkräfte durch die im Anschreiben erwähnten Handreichungen und Materialien zu unterstützen. Die Gefahr der Überforderung ist bei der Erteilung des Distanzunterrichts tendenziell eher gegeben als beim Präsenzunterricht, diesem gilt es vorbeugend entgegenzuwirken.

§ 6: Die in (3) genannten „geeigneten Formen der Leistungsüberprüfung“ sollten nach Möglichkeit näher präzisiert werden, um eine höhere Transparenz für alle Beteiligten zu ermöglichen. Alternativ sollte eine Beispielliste geeigneter Formen der Leistungsüberprü-fung – je nach Altersstufe – in den Handreichungen des Ministeriums vorhanden sein.

§ 7: Die besonderen Bestimmungen für das Berufskolleg sind sinnvoll.

§ 8: Es ist richtig, die Verordnung zunächst auf ein Schuljahr zu befristen.

Insgesamt ist zu bemerken, dass die Fragen des Distanzunterrichts, seiner Erteilung, seiner Gleichwertigkeit und seiner Bewertung in dem Befristungszeitraum ständig zu prüfen und zu hinterfragen sind und im Zweifelsfall einer Anpassung zu unterziehen sind. Spätestens nach dem Außerkrafttreten der Verordnung ist sehr ratsam, die Verordnung zu evaluieren und entsprechend zu erweitern oder anzupassen, damit die Schulen für den Fall einer weiteren Pandemie eine organisatorische und rechtliche Struktur vorfinden.

Stefan Behlau
Landesvorsitzender VBE NRW

Weitere Artikel im Bereich ""

21.04.2022 Stellungnahme des VBE NRW zum Kernlehrplan für das Wahlpflichtfach „Wirtschaft und Arbeitswelt“ in der Sekundarstufe I, Gesamtschule und Sekundarschule – Durchführung der Verbändebeteiligung gem. § 77 Abs. 3 SchulG

03.03.2022 Stellungnahme des VBE NRW: Curriculare Vorgaben für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung an allen Lernorten Durchführung der Verbändebeteiligung gem. § 77 Abs. 3 SchulG

02.03.2022 Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen „Bildung für das 21. Jahrhundert Aus der Pandemie lernen - Bildung endlich konsequent neu denken – Drucksache 17/16268

28.01.2022 Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der AfD "Kinder ernst nehmen – Lernfreude fördern – Bildungsgerechtigkeit herstellen!" Zum Antrag der Fraktion der AfD „Kinder ernst nehmen – Lernfreude fördern – Bildungsgerechtigkeit herstellen! Schulleitungsvotum der aufnehmenden Schule auf der Grundlage eines aussagekräftigen Grundschulgutachtens als verbindliches Kriterium für die Weiterführung der Schullaufbahn festlegen.“

20.01.2022 Stellungnahme des VBE NRW zur Entwurfsfassung Aktionsplan NRW inklusiv Erfolge verstetigen, Neues initiieren! Beiträge der Landesregierung zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen

10.01.2022 Stellungnahme des VBE NRW: „Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen Gesetzentwurf der Landesregierung "16. Schulrechtsänderungsgesetz“  sowie „Entwurf einer Verordnung zur Anpassung schulrechtlicher Vorschriften“

20.12.2021 Stellungnahme des VBE NRW: Kernlehrpläne für Deutsch und Mathematik für die Haupt-, Real-, Gesamt- und Sekundarschule – Durchführung der Verbändebeteiligung gem. § 77 Abs. 3 SchulG

24.09.2021 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) / Personaletat (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/14700)

04.08.2021 Stellungnahme des VBE NRW zur Entwicklung von Richtlinien zu allgemeinen Erziehungs- und Bildungszielen für die allgemeinen Schulen

13.07.2021 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/14100

04.05.2021 Stellungnahme des VBE NRW zum Bericht des Ministeriums für Schule und Bildung zum Thema „Fachbeirat Inklusion“ für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 21. April 2021 - Drucksache 17/5033

28.04.2021 Stellungnahme des VBE NRW: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz 1. VO zu § 93 Abs. 2 SchulG für das Schuljahr 2021/2022 2. Bericht zur Unterrichtsversorgung 2021/2022

19.04.2021 Stellungnahme des VBE NRW zu den Kernlehrplänen für die Fremdsprachen in der Sekundarstufe I für Haupt-, Real-, Gesamt- und Sekundarschule – Durchführung der Verbändebeteiligung gem. § 77 Abs. 3 SchulG

13.04.2021 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2021 Zweites Bildungssicherungsgesetz / Drucksache 17/13092 / Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung am 14. April 2021

29.03.2021 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur befristeten Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen  gemäß § 52 des Schulgesetzes NRW

26.03.2021 Stellungnahme des VBE NRW zum Kernlehrplan Informatik für die Sekundarstufe I (Kl 5 u. 6) Durchführung der Verbändebeteiligung gem. § 77 Abs. 3 SchulG

09.03.2021 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2021  Zweites Bildungssicherungsgesetz

03.03.2021 Stellungnahmen des VBE NRW zum Antrag der Fraktion der SPD und zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der Fraktion der SPD „Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern eine Perspektive geben – mehr pädagogische Entscheidungen den Schulen übertragen und aus der Pandemie gut durchstarten“ – Drucksache 17/12594 und zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Endlich ein wirksames und nachhaltiges Unterstützungsprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit in NRW!“ – Drucksache 17/12601

27.01.2021 Stellungnahme des VBE: Entwurf einer VO zur Änderung von VO über die im Schulbereich zur Verarbeitung zugelassenen Daten Hier: Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern (VO DV I), Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO DV II),  Verordnung über besondere Zuständigkeiten in der Schulaufsicht (ZustVOSchAuf)

15.01.2021 Stellungnahme des VBE NRW zu den Lehrplänen Primarstufe Durchführung der Verbändebeteiligung gem. § 77 Abs. 2 Ziffer 2 SchulG