Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

Der VBE NRW begrüßt grundsätzlich den Verordnungsentwurf zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 Schulgesetz, um die Handlungs-sicherheit der Schulen zu gewährleisten.

 Im Einzelnen nimmt der VBE NRW wie folgt Stellung:

§ 1: Es ist richtig, dass die Sicherstellung des Unterrichts trotz der derzeitigen pandemi-schen Situation geregelt ist, um durch eine eventuell zu ändernde Unterrichtsorganisation das Recht auf schulische Bildung und individuelle Förderung zu ermöglichen. Dennoch muss klargestellt sein, dass der „größtmögliche Umfang“ durchaus standortspezifisch und aus personellen Gründen differieren kann.

§ 2: Unterricht ist in der Regel Präsenzunterricht. Es ist gut, dies festzuhalten. Sinnvoll ist dennoch derzeit die Festschreibung der Gleichwertigkeit zwischen Distanz- und Präsenz-unterricht die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden und die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte betreffend.

§ 3: Die Regelungen bezüglich der Organisation des Distanzunterrichts durch die Schul-leitung beinhalten sinnvolle Einlassungen auf zu berücksichtigende Voraussetzungen und Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler. Auch die in (7) genannte Zurverfügung-stellung von Räumlichkeiten für den Distanzunterricht ist zu begrüßen. Allein (6) ist zu hinterfragen, hier schlägt der VBE NRW folgende Formulierung vor: „Distanzunterricht soll digital erteilt werden, wenn die technischen Voraussetzungen dafür erfüllt sind und pädagogische Gründe nicht dagegenstehen.“

§ 4: Die Zusammenarbeit der Schule mit den Eltern ist hier klar geregelt und ebenso die Erziehungsverantwortung der Eltern.

§ 5: Hier ist es wichtig, die Lehrkräfte durch die im Anschreiben erwähnten Handreichungen und Materialien zu unterstützen. Die Gefahr der Überforderung ist bei der Erteilung des Distanzunterrichts tendenziell eher gegeben als beim Präsenzunterricht, diesem gilt es vorbeugend entgegenzuwirken.

§ 6: Die in (3) genannten „geeigneten Formen der Leistungsüberprüfung“ sollten nach Möglichkeit näher präzisiert werden, um eine höhere Transparenz für alle Beteiligten zu ermöglichen. Alternativ sollte eine Beispielliste geeigneter Formen der Leistungsüberprü-fung – je nach Altersstufe – in den Handreichungen des Ministeriums vorhanden sein.

§ 7: Die besonderen Bestimmungen für das Berufskolleg sind sinnvoll.

§ 8: Es ist richtig, die Verordnung zunächst auf ein Schuljahr zu befristen.

Insgesamt ist zu bemerken, dass die Fragen des Distanzunterrichts, seiner Erteilung, seiner Gleichwertigkeit und seiner Bewertung in dem Befristungszeitraum ständig zu prüfen und zu hinterfragen sind und im Zweifelsfall einer Anpassung zu unterziehen sind. Spätestens nach dem Außerkrafttreten der Verordnung ist sehr ratsam, die Verordnung zu evaluieren und entsprechend zu erweitern oder anzupassen, damit die Schulen für den Fall einer weiteren Pandemie eine organisatorische und rechtliche Struktur vorfinden.

Stefan Behlau
Landesvorsitzender VBE NRW

Weitere Artikel im Bereich ""

02.09.2020 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen Gem. § 52 Schulgesetz (Drucksache 17/3659),  Gespräch des Ausschusses für Schule und Bildung am 09.09.2020

12.08.2020 Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der AfD-Fraktion: Rettet die Handschrift Eine Offensive für die menschliche Kommunikation! - Drucksache 17/7535 Anhörung Ausschuss für Schule und Bildung am 19.08.20

05.08.2020 Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion der SPD Schulpolitische Halbzeitbilanz "Die Landesregierung ist noch nicht in ihrer Regierungsverantwortung angekommen. Sie sollte endlich anfangen zu regieren!“ (Drucksache 17/8425)

12.06.2020 Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag "Lehrerfortbildung" der Fraktionen der CDU und der FDP Die Lehrerfortbildung zeitgemäß und passgenau weiterentwickeln (Drucksache 17/7763)

13.05.2020 Bildungsgerechtigkeit herstellen und Lehrkräftemangel gemeinsam bekämpfen – Alle Akteure an einen Tisch! Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 17/7541)

29.04.2020 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik an allen Schulformen und zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 Schulgesetz NRW (Vorlage 17/3093); Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung am 06. Mai 2020

17.03.2020 Gesetz zur Anpassung und Bereinigung schulrechtlicher Vorschriften (15. SchräG) Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Anpassung und Bereinigung schulrechtlicher Vorschriften (15. Schulrechtsänderungsgesetz)“, Drucksache 17/7770 und zum Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Anpassung und Bereinigung schulrechtlicher Vorschriften (15. Schulrechtsänderungsgesetz)“ „Klare Perspektiven für Schulen, Schülerinnen und Schüler und Eltern schaffen!“, Drucksache 17/7892

07.01.2020 Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunftsplan Grundschule“ Drucksache 17/6739 - Anhörung am 15.01.2020 Ausschuss für Schule und Bildung

18.10.2019 Stellungnahme des VBE NRW zum Haushaltsgesetz 2020 Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/7200, sowie zum Haushaltsbegleitgesetz 2020, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/7203

18.10.2019 Stellungnahme des VBE NRW: Gemeinsam für die Berufskollegs in NRW Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/6138, Anhörung am 06.11.19, Ausschuss für Schule und Bildung

11.09.2019 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung und Bereinigung schulrechtlicher Vorschriften 15. Schulrechtsänderungsgesetz

27.05.2019 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz zur frühen Förderung und Bildung von Kindern und zur Änderung des Schulgesetzes Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Gesetz zur Einführung des Gesetzes zur frühen Förderung und Bildung von Kindern und zur Änderung des Schulgesetzes

20.05.2019 Stellungnahme des VBE NRW: Islamischer Religionsunterricht - Drucksache 17/5638: „Gesetz zum islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach (14. Schulrechtsänderungsgesetz)“ von CDU und FDP - Drucksache 17/5618: „Gesetz zur Verlängerung des islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach (14. Schulrechtsänderungsgesetz)“ von SPD

22.03.2019 Stellungnahme des VBE: Landesregierung muss einen Zukunftsplan für die Ganztagsschule vorlegen Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4456, Anhörung Ausschuss für Schule und Bildung am 03.04.19

05.03.2019 Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag Mehr Demokratie wagen Anhörung am 13.03.19 Ausschuss für Schule und Bildung im Landtag NRW

30.01.2019 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3812 Anhörung am 05.02.19, Haushalts- und Finanzausschuss

06.06.2018 Stellungnahme des VBE NRW zur Zweiten Verordnung zur Änderung von Vorschriften der Lehrerausbildung Vom X. Monat 2018

07.05.2018 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung Gesetzentwurf der Fraktion der SPD (Lehrerbesoldungsgleichstellungsgesetz) Drucksache 17/1817

27.04.2018 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/2115 in Verbindung mit: Abitur nach 9 Jahren (Oberstufen-)Reform richtig angehen, Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1818

19.03.2018 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Änderungsverordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz für das Schuljahr 2018/2019 vom X. Monat 2018