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14.11.2012

VBE begrüßt Entscheidung des MSW

Schulministerium will Reisekostenvergütung für Lehrer neu regeln

„Endlich erkennt das Schulministerium, dass eine Klassenfahrt kein Privatvergnügen von Lehrkräften ist und dass sie einen Anspruch auf vollständige Erstattung der Kosten haben“, kommentiert Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW, die Entscheidung des MSW, die Reisekostenvergütung neu zu regeln: „Schade ist allerdings, dass diese Bewusstseinsänderung erst durch die Gerichtsentscheide erreicht werden konnte.“

Geklagt hatte ein verbeamteter Lehrer aus dem Sauerland, der vorher zwar auf seine Reisekostenvergütung per Formular verzichtet hatte, diese aber später dennoch geltend machte. Nach dem Bundesarbeitsgericht hat heute (14. Nov. 2012) auch das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass diese langjährige Praxis des vorherigen Verzichts auf Erstattung eine „unzulässige Rechtsausübung“ darstelle; das Land verstoße „in grober Weise gegen seine Fürsorgepflicht“.

Der VBE begrüßt, dass dieses Vorgehen endlich auf den Prüfstand kommt: „Klassenfahrten sind für Lehrer schließlich kein Freizeitvergnügen, sondern fester Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit“, so Beckmann. „Man kann nicht erwarten, dass Landesbedienstete, die ihre Arbeit tun, dafür auch noch Geld bezahlen müssen.“ Damit sei erneut klar, dass sowohl verbeamtete als auch tarifbeschäftigte Lehrer einen Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten haben.

„Der VBE erwartet, dass das MSW jetzt so schnell wie möglich eine zufriedenstellende und gerichtsfeste Lösung findet“, fordert Beckmann.

Oberverwaltungsgericht Münster, Aktenzeichen 1 A 1579/10


Pressemitteilung 50-12
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