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16.10.2012

VBE: Klassenfahrt ist kein Privatvergnügen

Land NRW muss Reisekosten für Lehrerin übernehmen

„Das ist das einzig richtige Zeichen“, kommentiert Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) NRW, die heutige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Das Gericht hatte die Revision des Landes NRW nicht zugelassen – das Land wollte einer Lehrerin die Gesamtkosten für eine Klassenfahrt nicht erstatten.

Die Lehrerin einer Gesamtschule in Beckum hatte tatsächlich im Vorfeld der Klassenfahrt eine Verzichtserklärung unterschrieben, jedoch später die Erstattung gefordert. „Das Vorgehen des Landes in diesem Fall ist skandalös“, sagt Beckmann. Lehrer reisen mit den Schülern nicht zu ihrem Privatvergnügen in andere Städte oder Länder. Eine Klassenfahrt ist eine Dienstreise, die vom Dienstherren bezahlt werden muss.“ Lehrer haben während der Klassenfahrt außerdem keine Freizeit, vielmehr bringen sie den Schülern die kulturelle Vielfalt näher und haben ferner die Aufsichtspflicht, die ebenfalls klar im Arbeitsvertrag geregelt ist.

Das Bundesarbeitsgericht sah es ähnlich: Eine Klassenfahrt sei Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit – wenn das Land NRW diese an einer Verzichtserklärung der Lehrer festmache, verstoße es grob gegen seine Fürsorgepflicht. Gängige Praxis in NRW ist es, dass Klassenfahrten nur genehmigt werden, wenn die teilnehmenden Lehrkräfte zuvor auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten.

„Eine Klassenfahrt ist kein Urlaub“, stellt Beckmann klar. „Man kann nicht erwarten, dass Landesbedienstete, die ihre Arbeit tun, dafür auch noch Geld bezahlen müssen.“

Bundesarbeitsgericht, Aktenzeichen - 9 AZR 183/11 -


Pressemitteilung 45-12
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