VBE aktuell 26/17: Tarifeinheitsgesetz - Zum Teil verfassungswidrig, aber rechtswirksam

13.09.2017

Das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung, nach dem bei Kollisionen unterschiedlicher Tarifinteressen in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Gewerkschaft gelten soll, bleibt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 in Kraft. Die Klagen mehrerer Gewerkschaften und Verbände – u. a. des dbb beamtenbund und tarifunion und von ver.di – wurden abgewiesen. Der im Tarifeinheitsgesetz unzureichend geregelte Minderheitenschutz von mitgliederschwächeren Gewerkschaften muss durch den Gesetzgeber bis Ende 2018 nachgebessert werden. Bis zur gesetzlichen Neuregelung hat allerdings auch dieser verfassungswidrige Teil des Gesetzes weiterhin Bestand.

Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht wesentliche Fragen hinsichtlich der konkreten Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes unbeantwortet gelassen:

- Nach welchen Kriterien soll die ausreichende Berücksichtigung der Interessen von Minderheiten in einem Mehrheitstarifvertrag zukünftig sicher gestellt werden?

- Inwieweit sind die Maßgaben des Tarifeinheitsgesetzes überhaupt auf den öffentlichen Dienst anwendbar?

- Wie soll der im Gesetz verwendete klassische Betriebsbegriff z. B. im Bildungsbereich definiert werden?

- Mit welchen Verfahren und zu welchem Zeitpunkt soll ermittelt werden, welcher Verband oder welche Gewerkschaft in einem Betrieb über die meisten Mitglieder verfügt?

- Wie soll der Schutz solch sensibler Daten hinsichtlich der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft für die Beschäftigten garantiert werden?

- Wie soll gewährleistet werden, dass die im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens ermittelten Mitgliederstärken der einzelnen Gewerkschaften eines Betriebes „nach Möglichkeit nicht offengelegt“ werden sollen?

Angesichts dieser offenen Fragen bleibt eigentlich nur festzustellen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für zukünftige Tarifauseinandersetzungen kaum Klarheit, sondern massive Rechtsunsicherheit schafft. Die zuständigen Richterinnen und Richter haben sich vor ihrer Verantwortung gedrückt, klare Regelungen zu treffen. Stattdessen überlassen sie die Klärung aller wesentlichen mit dem Tarifeinheitsgesetz verbundenen rechtstechnischen Probleme den Arbeitsgerichten. Unzählige Prozesse mit uneinheitlichen Gerichtsurteilen können die Folge sein, da transparente Kriterien und einheitliche Standards für eine eindeutige Rechtsprechung weder vom Gesetzgeber noch vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben werden.

Um den Status einer damit zwangsläufig verbundenen jahrelangen Rechtsunsicherheit zu vermeiden, bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass sich die Gewerkschaften und Verbände darauf verständigen, ihre bisherige in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes erfolgreiche Kooperation im Interesse der Tarifbeschäftigten fortzuführen und damit die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes ad absurdum zu führen. Dies wäre die richtige Antwort an den Gesetzgeber sowie an das Bundesverfassungsgericht und ein klares Bekenntnis zur Tarifautonomie innerhalb unserer demokratischen Gesellschaft.

Weitere Artikel im Bereich "Rundmails aktuell"
30.06.2017
VBE aktuell 22/17: Pensionswirksamkeit nach Überleitung in die Besoldungsgruppe A14

Im Zuge der Dienstrechtsmodernisierung werden zahlreiche Schulleiterinnen und Schulleiter rückwirkend zum 01.01.2017 in ein Amt der Besoldungsgruppe A14 übergeleitet.

04.05.2017
VBE aktuell 17/17: Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen an Schulen

Durch die Neufassung des Landesgleichstellungsgesetz (LGG) besteht seit dem 15.12.2016 die Pflicht zur Bestellung einer Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen an allen öffentlichen Schulen in NRW.

20.02.2017
VBE aktuell 11/17: 3. Verhandlungsrunde bringt Abschluss

VBE hält Wort: Mehr Geld für alle, Einführung der Erfahrungsstufe 6 und Vereinbarung über Weiterentwicklung der Entgeltordnung

02.02.2017
VBE aktuell 08/17: Auch an Schulen muss man streiken!

Einkommensrunde 2017: Gemeinsam für Verbesserungen streiten!

18.01.2017
VBE aktuell 04/17: Achtung Falle

Zulagenregelung für kommissarische Schulleitungen nach § 59 LandesbesoldungsG NRW

17.01.2017
VBE aktuell 03/17: Schulleiterbesoldung

Besoldungsanhebung für Schulleiterinnen und Schulleiter an Grund- und Hauptschulen

10.11.2016
VBE aktuell 55/16: Schulleiterbesoldung

Ausklammern der Konrektoren schafft neue Ungerechtigkeiten

08.11.2016
VBE aktuell 53/16: Schulleiterbesoldung wird angehoben

VBE erneut erfolgreich 

21.09.2016
VBE aktuell 49/16: Angleichungszulage plus Strukturausgleich

VBE erwirkt Klarstellung durch MSW

12.09.2016
VBE aktuell 48/16: Fit ins Referendariat

Fit ins Referendariat

07.09.2016
VBE aktuell 46/16: OBAS

Ordnung zur berufsbegleitenden Ausbildung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern und der Staatsprüfung - (BASS 20-03 Nr.17) - § 4 OBAS (PDF)

23.08.2016
VBE aktuell 41/16: Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Bestätigung der VBE Auffassung durch das MSW (PDF)

10.06.2016
VBE aktuell 38/16: Landtag debattiert über die VBE-Umfrage unter Grundschulen

Probleme der Grundschulen im Landtag angekommen. (PDF)

07.06.2016
VBE aktuell 37/16: Grundschulumfrage zeigt Wirkung

Ergebnisse Gegenstand der Plenardebatte im Landtag NRW am 09. Juni 2016 (PDF)

06.06.2016
VBE aktuell 36/16: Lehrerverbände verabschieden Mülheimer Erklärung zur Inklusion

VBE: Deutliche Warnung an die Politik (PDF)

24.05.2016
VBE aktuell 33/16: Soziale Arbeit an Schulen stärken

Sofortige Stellenausweitung unerlässlich (PDF)

18.05.2016
VBE aktuell 32/16: Anträge auf Verbeamtung - Bearbeitungszeit verkürzen

Der VBE hat sich mit gestrigem Datum an den Saatssekretär gewandt. (PDF)

11.05.2016
VBE aktuell 31/16: Vergessen Sie die Hauptschule nicht!

Offener Brief an Schulministerin Sylvia Löhrmann (PDF)

29.04.2016
VBE aktuell 27/16: Absicherung von angehenden Referendaren/Lehramtsanwärtern

Der VBE hat sich mit Schreiben vom 22.04.16 in Sachen Absicherung von angehenden Referendaren/Lehramtsanwärter an den Staatssekretär gewandt. (PDF)

 

22.04.2016
VBE aktuell 26/16: LABG im Landtag verabschiedet

ZfsL (PDF)

Grafik: VBE NRW
Ihre Qualifizierung vor Ort

Termine, Orte und Anmeldung

Grafik: VBE NRW
Logineo NRW

Was ist das?

Grafik: DSLK
Düsseldorf, 08. - 10. März 2018

Schulen gehen in Führung

Grafik: © Lilli Jemska – shutterstock.com
E[LAA]N

Ausgabe 64


URL dieses Artikels:
http://www.vbe-nrw.de/menu_id/312/content_id/5152.html

VBE-Bezirksverbände

Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster

copyright © 2001 - 2017 Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW