Sonderurlaubsgenehmigung
22.01.2014

Bezug: Freistellungs- und Urlaubsverordnung (Punkt 1.2; BASS 21-05 Nr. 11) und Allgemeine Dienstordnung (§ 31 Abs. 3 ADO; BASS 21-02 Nr. 4)

Das VBE-Bildungswerk informiert

 

 

 

 

Bei Teilen der Schulaufsicht sowie vielen Schulleitungen und Lehrkräften gibt es weiterhin Unklarheiten hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderurlaub zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen.
Die Auffassung, eine Genehmigung von Sonderurlaub zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung während der Unterrichtszeit sei nur möglich, wenn eine Vertretung gesichert sei, entspricht nicht der Rechtslage. Die geltende Rechtslage wird daher im Folgenden kurz dargestellt.

Das Schulgesetz schreibt in § 57 Abs. 3 Satz 2 lediglich vor, dass die Genehmigung von Fortbildung während der Unterrichtszeit in der Regel voraussetzt, dass eine Vertretung gesichert ist. Auch die Allgemeine Dienstordnung (§ 31 Abs. 3 ADO; BASS 21-02 Nr. 4) verlangt nur, dass „grundsätzlich“ eine Vertretung gesichert ist. ,,In der Regel“ und „grundsätzlich“ lassen Ausnahmen zu, die Fortbildung kann also auch bei Unterrichtsausfall genehmigt werden. Eine Ausnahme von der Regel und damit die Genehmigung von Fortbildung, obwohl der Vertretungsunterricht nicht gesichert ist, liegt beispielsweise vor, wenn nicht genügend Personal zur Verfügung steht, um Vertretungsunterricht erteilen zu können. Daher verpflichtet § 59 Abs. 2 Nr. 4 SchulG  Schulleiterinnen und Schulleiter auch nur „im Rahmen der personellen Ressourcen“ darauf hinzuwirken, dass der Unterricht ungekürzt erteilt wird.

Kann kein Vertretungsunterricht erteilt werden, hat die Schulleitung gem. § 57 Abs. 3 Satz 2 SchulG und § 31 Abs. 3 ADO zu prüfen, ob Unterrichtsausfall auf andere Weise vermieden werden kann. Das ist z. B. der Fall, wenn eine Klasse eine Aufgabe zu bearbeiten hat und (mit-)beaufsichtigt wird. Die ebenfalls im Schulgesetz und der ADO vorgesehene Möglichkeit, den Unterricht nachzuholen oder vorzuziehen, dürfte in der Praxis in vielen Fällen nicht durchführbar sein und ist angesichts der Tatsache, dass die Teilnahme an einer Fortbildung die Erfüllung einer Dienstpflicht darstellt, in aller Regel auch nicht auf Sonderurlaub für Fortbildungen anzuwenden.

Das Schulgesetz verpflichtet die Schulleitung also, die genannten Möglichkeiten zu prüfen, um Unterrichtsausfall durch Fortbildung – wenn möglich – zu vermeiden. Das ist keine neue Rechtslage, denn selbstverständlich hat die Schulleitung immer, wenn Unterricht auszufallen droht, die Möglichkeit von Vertretungsunterricht zu prüfen. Das Gesetz macht aber die Genehmigung von Sonderurlaub zur Teilnahme an einer Fortbildung keineswegs von einem gesicherten
Vertretungsunterricht abhängig. Auch der Runderlass des Ministeriums zur Anwendung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung auf Lehrer (Punkt 1.2; BASS 21-05 Nr. 11) stellt eindeutig klar, dass es allgemein nicht gerechtfertigt ist, Sonderurlaub ohne nähere Prüfung allein unter Hinweis auf den mit ihm verbundenen Ausfall des vorgesehenen Unterrichts oder auf die Notwendigkeit von Vertretungsunterricht abzulehnen. Außerdem verträgt es sich gem. Punkt 1.3 dieses Erlasses nicht mit dem Wesen der Erteilung von Sonderurlaub, regelmäßig zu verlamngen, dass der Unterricht vorgezogen oder nachgeholt wird.

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