Lehrerrat aktuell 05/17: Drittmittel
24.05.2017

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über Drittmittel.

Lehrerrat


Drittmittel sind Spenden und Sponsoringmittel, die Schulen zur Unterstützung ihrer Bildungs- und Erziehungsarbeit zweckgebunden von Dritten (z. B. Fördervereinen, Stiftungen, Betrieben, Privatleuten) zur Verfügung gestellt werden.

Es ist sicherzustellen, dass die Mittel nicht personengebunden für eine bestimmte Lehrkraft geleistet werden, sondern die volle Dispositionsfreiheit der Schule über die Mittel gewährleistet ist.

Es ist darauf zu achten, dass die Annahme dieser Mittel nur unter Beachtung schulrechtlicher Regelungen (§§ 98, 99 Schulgesetz) möglich ist.

Sponsoring ist die Zuwendung von Geld-, Sach- oder Dienstleistungen durch Private. Hierbei soll nicht nur die Schule gefördert werden, sondern der Sponsor möchte auch selbst Werbung für sich oder sein Produkt machen. Erlaubt ist dies nach § 99 Abs. 1 Satz2 SchulG, „wenn diese Hinweise mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule vereinbar sind und die Werbewirkung deutlich hinter dem schulischen Nutzen zurücktritt.
Die Entscheidung trifft hier der Schulleiter oder die Schulleiterin mit Zustimmung der Schulkonferenz und des Schulträgers.“

Die Sponsoringverträge sind privatrechtliche Vereinbarungen, die nicht im Namen der Schule sondern des Schulträgers geschlossen werden.

Spenden sind freiwillige Zuwendungen von Privatpersonen oder Unternehmen bei denen das Motiv der Förderung der öffentlichen Einrichtung überwiegt. Hier wird keine Gegenleistung erwartet. Spenden können in Geld oder Sachleistungen bestehen oder in einem Verzicht auf Entlohnung für geleistete Arbeit.

Bereits bei einem Anschein, dass durch Drittmittel Einfluss auf die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule, auf Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer genommen werden könnte, ist eine Annahme nicht möglich. Dies gilt allgemein und damit auch in Bezug auf die Durchführung von Schulfahrten.

Für VBE-Mitglieder:
VBE-Mitglieder haben täglich die Möglichkeit, sich unter der Telefonnummer 0231 425757 0 mit unserer Rechtsabteilung verbinden zu lassen. Bei schulfachlichen Fragen steht die stellvertretende Landesvorsitzende Ute Foit unter der Nummer 0221 844523 zur Verfügung. 
Darüber hinaus ist dienstags und mittwochs ab 14:00 Uhr das Servicetelefon für Mitglieder des VBE unter der Telefonnummer 0231 433863 zu erreichen. Zusätzlich können Sie Ihre Fragen an das Lehrerforum des VBE richten.

Mitglieder finden weitere Informationen auch auf der Rechtsdatenbank des VBE.

Hinweis:
Der VBE bietet Grund- und Aufbauschulungen für Mitglieder in Lehrerräten an. Der geänderte Erlass regelt auch die Durchführung von Aufbauschulungen. Da die Basis eine vertragliche Vereinbarung mit dem MSW ist, sind unsere Angebote den staatlichen - z. B. durch die Kompetenzteams - gleichgestellt. Nutzen Sie die Veranstaltungen. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Ihnen entstehen keine Kosten. Ihre Fahrtkosten trägt die Schule, der die verauslagten Reisekosten dann von der Bezirksregierung erstattet werden.

Die Teilnahme an den Qualifizierungen liegt im besonderen dienstlichen Interesse. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten Sonderurlaub gemäß § 26 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung. Der besondere Ausnahmefall gemäß § 26 Freistellungs- und Urlaubsverordnung ist gegeben. Die Qualifizierungen für Lehrerräte finden jeweils von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr statt.

Anmeldung zu unseren Lehrerräteschulungen sind jederzeit möglich.

Inka Schmidtchen
Justiziarin VBE NRW 

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