Informationsangebote zu COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)

03.04.2020

Die Landesgeschäftsstelle ist aufgrund der momentanen Corona-Situation von Montag bis Donnerstag  8:30 - 15:00 Uhr telefonisch zu erreichen. Außerhalb dieser Geschäftszeiten können Sie uns selbstverständlich weiterhin eine Mail zusenden.

Telefon und E-Mail: Ihr Kontakt zum VBE

Die Rechtsabteilung des VBE NRW ist natürlich auch soweit wie möglich im Homeoffice. Sie ist dennoch täglich von Montag bis Sonntag entweder telefonisch oder über E-Mail für Sie erreichbar. Sowohl über die Mailadressen als auch telefonisch können Sie mit uns über rechtliche Fragen sprechen. Mitglieder finden weitere Hinweise auch in der Rechtsdatenbank des VBE.

Hiermit stellen wir Ihnen Informationslinks zum Corona-Virus zur Verfügung.
Außerdem werden wir Sie im Rahmen unserer Möglichkeiten an dieser Stelle (s. u.) mit allen weiteren Informationen versorgen und diese ständig aktualisieren. 

 

Stornierung Klassenfahrten (Siehe unter FAQ Pkt 13)

VERA aufgehoben (Siehe unter FAQ Pkt 19)

Sommersemester 2020 findet statt (Siehe unter FAQ PkT 20)

Schulmail 12 des MSB zu Notbetreuung, Abitur, Elternbeiträge etc.


FAQ Corona Zusammenfassung 

 

Mangels gesetzlicher Regelungen zur aktuellen Krisensituation können viele Fragen nicht rechtsverbindlich beantwortet werden. Als Serviceleistung für Sie und im Sinne der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen allen an der Krisenbewältigung beteiligen Institutionen und Dienststellen haben wir Ihnen wichtige Informationen für den Schuldienst des Landes NRW nachfolgend zusammengestellt.

Die Maßnahmen der Landesregierung gelten nach aktuellem Stand (25.03.2020) im Zeitraum vom 23.03 – 19.04.2020. Dies gilt vor allem auch für die Schließung der Schulen in NRW und dem damit einhergehenden Ruhen der Schulbesuchspflicht. Grundlage für das Kontaktverbot ist hierbei die Rechtsverordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus.

Die Landeregierung erarbeitet derzeit ein Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in NRW und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie. Wir gehen davon aus, dass dieses Gesetz zeitnah im Kraft treten wird. Der VBE begleitet das Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf die Interessen der Lehrkräfte konstruktiv aber kritisch. Wir werden über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens berichten.

Für den Schulbereich sind aus unserer Sicht folgende Aussagen besonders relevant:

1. Notbetreuung und sonstige Präsenzpflicht

Die Notbetreuung ist möglich für Kinder deren Erziehungsberechtigte/r in einem der folgenden 10 Sektoren tätig ist/sind:

1. Sektor Energie
2. Sektor Wasser, Entsorgung 
3. Sektor Ernährung, Hygiene 
4. Sektor Informationstechnik und Telekommunikation 
5. Sektor Gesundheit 
6. Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen 
7. Sektor Transport und Verkehr 
8. Sektor Medien 
9. Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune) 
10. Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe 

Die Notbetreuung können Eltern, auch alleinerziehende, nutzen, die nachweislich in Berufen im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind. Hierfür bietet die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) veröffentlichte Leitlinie Orientierung. Soweit Schülerinnen und Schüler im Regelbetrieb an Angeboten des Ganztags teilnehmen, bezieht sich die Notbetreuung auch darauf. Künftig geht das unabhängig von der beruflichen Situation des Partners oder des anderen Elternteils. Die Notbetreuung steht an Schulen sowohl am Vormittag als auch in der Offenen Ganztagsschule (OGS) am Nachmittag zu Verfügung - sofern eine eigene Betreuung nicht gewährleistet werden kann.

Ab dem 23.03.2020 erfolgte eine Erweiterung der Notbetreuungsmaßnahme.

Information des MSB:
Aufgrund der weiterhin steigenden Infektionszahlen ist das ärztliche Personal, sind Pflegekräfte und Rettungsdienste besonders belastet. Aus diesem Grund gilt für Eltern oder Erziehungsberechtigte oder Alleinerziehende, die in Berufen im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind, eine wichtige Erleichterung: Sie können Ihr Kind, unabhängig von der beruflichen Situation des Partners oder anderen Elternteils in die Notbetreuung geben, sofern eine Betreuung durch diese nicht gewährleistet ist. Bitte gehen Sie gemeinsam mit Ihrem Arbeitgeber verantwortungsvoll damit um und bedenken immer, dass es sich um eine Notbetreuung handelt. Nehmen Sie diese bitte nur in Anspruch, wenn andere Lösungen ausgeschlossen sind. So tragen alle dazu bei, die sozialen Kontakte möglichst zu reduzieren. Zudem ist es ab sofort unerheblich, ob Ihr Kind im normalen Schulbetrieb einen Platz im Ganztag hätte oder nicht: für die Kinder von Krankenpflegern, Ärztinnen und all jenen, die zurzeit so dringend gebraucht werden, ist damit in jedem Fall eine Betreuung bis in den Nachmittag gewährleistet. Zudem steht ab dem 23. März 2020 die Notbetreuung bei Bedarf an allen Tagen der Woche, also auch samstags und sonntags, und in den Osterferien mit Ausnahme von Karfreitag bis Ostermontag zur Verfügung.
Die genaue Ausgestaltung obliegt der Schulleitung vor Ort, wobei es sich um eine Betreuung handelt und nicht um Unterricht.

Für Lehrkräfte, die nicht in der Notbetreuung eingesetzt sind, ist die Präsenz in der Schule zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben (z.B. Teilnahme an Konferenzen und Dienstbesprechungen) auf das unabdingbar zwingende Mindestmaß zu begrenzen. Dies wurde von Seiten des MSB den Schulabteilungsleitungen der Bezirksregierungen bereits mitgeteilt. Die Schulleiterin/der Schulleiter muss ebenso nicht immer vor Ort sein. Mit dem Schulträger müssen jedoch bei Bedarf vor Ort entsprechende Regelungen abgesprochen werden.

Ausgefallener Unterricht muss nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Die Einteilung der betreuenden Lehrkräfte obliegt der Schulleitung, die des sonstigen Betreuungspersonals obliegt dem jeweiligen Anstellungsträger. Bei der Einteilung ist jeweils zu beachten, dass Lehr- und weitere Betreuungskräfte, die 60 Jahre oder älter sind oder aber in Bezug auf das Corona-Virus ein erhöhtes Risiko (z.B. relevante Vorerkrankungen) haben, nicht für die Notbetreuung eingesetzt werden. Schwangere sowie Lehrerinnen und sonstige Mitarbeiterinnen, die sich nach der Entbindung noch im Mutterschutz befinden, dürfen gleichfalls nicht zur Notbetreuung herangezogen werden. Im Zweifelsfall wird eine Abklärung durch die Risikoperson mit dem jeweiligen Hausarzt empfohlen. (Beispiel: Heuschnupfen ist grundsätzlich keine Risikoindikation; eine damit einhergehende Asthmaerkrankung kann aber zu einer anderen Bewertung führen). Lehrkräfte, die als Schwerbehinderte besonders belastet sind, kommen für einen Dienst in der Notbetreuung nicht in Betracht.

Bei dem Aufstellen der Kriterien zur Auswahl der entsprechenden Lehrkräfte ist der Lehrerrat miteinzubeziehen.

Aus Gründen des Infektionsschutzes sind die Notbetreuungsgruppen grundsätzlich im bisherigen Klassenverband zu bilden. Ausnahmsweise kann die Notbetreuung auch jahrgangsbezogen erfolgen. Die einzelne Betreuungsgruppe sollte nur in Ausnahmefällen mehr als fünf Kinder umfassen.

Aus Infektionsschutzgründen ist es zwingend erforderlich, die Kinder von Schlüsselpersonen in den bisherigen Gruppen bzw. Einrichtungen zu belassen und mit dem bisherigen Personal zu betreuen. Diese Maßgabe beruht auf Empfehlungen des für Gesundheit zuständigen Ministeriums als auch von Virologen. Damit soll vermieden werden, dass neue Kontaktnetze entstehen.

Das Notbetreuungsangebot gilt als schulische Veranstaltung, die selbstverständlich versichert ist.

Ersatzschulen werden dringend um eine Notbetreuung im entsprechenden Umfang gebeten, ohne dass eine Umsetzung zwingend verpflichtend ist.

Der Dienst in der Schule an Samstagen und Sonntagen wird im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit der Lehrkräfte geleistet. Zusätzlich zu der Besoldung oder Vergütung werden Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten auf Grundlage des § 65 Landesbesoldungsgesetz, §§ 3,4 Erschwerniszulagenverordnung und § 44 Nr. 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder gezahlt. Über die Abrechnungsdetails informiert das MSB noch.

Das MSB NRW stellt eine aktuelle Liste zur Frage der Notbetreuung auf der Homepage (Link s. o.) zur Verfügung. 

2. InfektionsschutzG und Schutz der Lehrkräfte

Zu der Frage, welche Schutzmaßnahmen für in der Notbetreuung eingesetzte Lehrkräfte ggf. erforderlich sind, werden aktuell Gespräche mit ausgewiesenen medizinischen Fachleuten geführt. Darin wird die Frage bezüglich des Alters der eingesetzten Lehrkräfte und der Bereitstellung von Atemschutzmasken angesprochen. Zudem hat das MSB Informationsmaterial der BAD GmbH zum Thema Corona und Umgang in den Schulen zur Verfügung gestellt.

Die Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus liegt – wie ausgeführt – in der Zuständigkeit der Gesundheitsbehörden unter der Aufsicht des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Das NRWGesundheitsministerium steht in ständigem Kontakt zur Bundesebene, zu anderen Bundesländern und orientiert sich an den Risikobewertungen und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Das RKI in Berlin beobachtet und bewertet die Lage stetig und ist bundesweit die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Coronavirus. Von dort aus werden Maßnahmen bundesweit koordiniert. 

Grundsätzlich haben auch Schulleitungen im Einzelfall die Befugnis, Schülerinnen und Schüler vom Unterricht auszuschließen, wenn von ihnen eine Gesundheitsgefahr ausgeht (§ 54 Absatz 4 SchulG). Dies gilt nach beamten- bzw. arbeitsrechtlichen Regelungen auch für Lehrkräfte. Darüber hinaus kann im Ausnahmefall eine Schule auf Grundlage des Hausrechtes der Schulleitung (§ 59 Absatz 1 Ziffer 6 in Verbindung mit Absatz 8 SchulG) zur Abwehr erheblicher konkreter Gefahren geschlossen werden.

3. Besoldung und Vergütung

Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass es zu Kürzungen der Besoldung oder Vergütung kommen wird. Auch die Beschäftigungsverhältnisse der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer und der sonstigen Berufsgruppen im Schuldienst des Landes sind nach aktueller Sach- und Rechtslage sicher. Vielmehr gibt es die Aussage aus dem Schulministerium, dass Befristungen grundsätzlich weiterhin verlängert werden und auch Beförderungen weiterhin vorgenommen werden können. Über Fragen der Mehrarbeitsvergütung und weiterer Fragen zur Besoldung, welche uns derzeit erreichen, muss zu gegebener Zeit nach der Krise gesprochen werden.

4. Arbeitsplatz als tarifbeschäftigte Lehrkraft

Es gelten unter Beachtung des TV-L dieselben Regelungen wie für die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Wichtig ist aber der Hinweis, dass nach aktuellem Stand kein Arbeitsplatz von TV-L Beschäftigten im öffentlichen Schuldienst des Landes NRW gefährdet ist.

5. Ferien und Wochenenden

Eine Wochenendbetreuung wird ab dem 23. März 2020 sichergestellt. Hierzu hat das Ministerium für Schule und Bildung hat am 20. März 2020 alle Schulen in NordrheinWestfalen angewiesen, ab dem 23. März 2020, die Notbetreuung für Kinder von Eltern und Erziehungsberechtigten mit Berufen in der kritischen Infrastruktur zu erweitern: Die Notbetreuung in Schulen wird auf das Wochenende sowie die Osterferien 2020 ausgeweitet. Der VBE ist und die Hauptpersonalräte sind mit dem MSB in einem kritischen Dialog über diese Frage. Die Rückmeldungen vieler Mitglieder zeigen aber eine große Bereitschaft, die Gesellschaft durch dieses Opfer zu unterstützen. Der VBE steht im Dienst seiner Mitglieder und nimmt diese Bereitschaft wahr. Daher werden wir natürlich hinterfragen und beraten, aber nicht blockieren.

6. Personalratswahl

Die Personalratswahlen finden nach aktueller Informationslage nicht wie geplant am 09.Juni 2020 statt. Die Hauptpersonalräte haben beschlossen, den Wahlvorständen eine Verschiebung des Wahltermins auf den 1. Oktober 2020 vorzuschlagen. Dieser Termin gewährleistet, dass die vorgegebenen Fristen eingehalten werden können. Ziel ist es, die konstituierenden Sitzungen noch vor den Herbstferien durchzuführen. 

7. Mitbestimmung auch in der Krise

Der Personalvertretungen bestimmen weiterhin mit. Auch in Zeiten der Krise sind die Mitbestimmungsrechte nicht ausgeschaltet und tritt der Personalrat als dienststelleninterne Interessenvertretung für die Kolleginnen und Kollegen ein. Die VBE Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in den jeweiligen Personalräten finden Sie mit Kontaktinformation auf der Homepage des VBE NRW. Auch die Lehrerräte sind bei den durch die Schulleitungen zu treffenden Maßnahmen zu informieren und anzuhören. Eine enge Abstimmung und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne des § 69 SchulG wird hier empfohlen.

8. Können für die Notbetreuung der Kinder von Schlüsselpersonen gebündelte Notgruppen gebildet werden?

Nein. Aus Infektionsschutzgründen ist es zwingend erforderlich, die Kinder von Schlüsselpersonen in den bisherigen Gruppen bzw. Einrichtungen zu belassen und mit dem bisherigen Personal zu betreuen. Diese Maßgabe beruht auf Empfehlungen des für Gesundheit zuständigen Ministeriums als auch von Virologen. Damit soll vermieden werden, dass neue Kontaktnetze entstehen. D.h., dass Kinder oder deren Eltern, die bisher keine Sozialkontakte zueinander hatten, nun neue aufbauen. Dies würde nach Auskunft von Virologen die Ausbreitung der Infektionen weiter befeuern. Für die konkrete Umsetzung heißt dies: Eine getrennte Betreuung der nun zu betreuenden Kinder ist zwingend, wenn es bisher keine Sozialkontakte zwischen den zu betreuenden Kindern gegeben hat. Sollten bisher schon Sozialkontakte bestanden haben, kann eine gemeinsame Betreuung erfolgen.

9. Wo bekomme ich Informationen her?

Hier auf der Homepage des VBE NRW finden Sie Hinweise und Links zu den aktuellen Fragen und Informationsquellen. Mitgliedern steht auch die Rechtsdatenbank des VBE zur Verfügung. Loggen Sie sich ein. Alle wesentlichen und weiterführenden Links zur Pandemie finden Sie am Anfang dieses Artikels.

10. Was sollte ich tun, wenn ich den Verdacht habe, mich angesteckt zu haben?

Wenn Sie die Sorge haben, sich mit dem Corona-Virus infiziert zu haben, wenden Sie sich telefonisch an Ihren Hausarzt oder wählen Sie die 116117 - die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes.

Wer persönlichen Kontakt zu einer Person hatte, bei der das Corona-Virus im Labor nachgewiesen wurde, sollte sich unverzüglich telefonisch an das Gesundheitsamt wenden – auch wenn keine Krankheitszeichen erkennbar sind. Das zuständige Amt finden Sie zum Beispiel über die Datenbank des Robert Koch-Instituts (RKI). Wer sich in einem vom Robert Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten hat, sollte – auch wenn er keine Krankheitszeichen hat – unnötige Kontakte vermeiden und nach Möglichkeit zu Hause bleiben.

11. Neuer Zeitplan für die Prüfungen in NRW

Die Abiturprüfungen werden verschoben. Das Schulministerium hat mit der 11.Schulmail vom 30.03.2020 über die neuen Modalitäten für die Prüfungen in NRW berichtet. Über den folgenden Link gelangen Sie zu der aktuellen Schulmail vom 30.03.2020. Die Abiturprüfungen für rund 88.000 angehende Abiturientinnen und Abiturienten an Gymnasien, Gesamtschulen, Weiterbildungskollegs und Waldorfschulen sowie an den Beruflichen Gymnasien der Berufskollegs beginnen demnach am Dienstag, 12. Mai 2020. Auch die Terminierung der Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen wird angepasst: Details hier.

12. Konferenzen

Die Einberufung großer Lehrerkonferenzen widerspricht dem Grundsatz des Infektionsschutzes. Besprechungen, die für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes nicht zwingend erforderlich sind, sollten daher möglichst abgesagt bzw. verschoben oder mittels Telefon- oder Videokonferenzen abgehalten werden. Bei dringendem Regelbedarf können Schulleitung aber eine Dienstbesprechung anberaumen, selbstverständlich unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsmaßmahmen.  

13. Stornierung Klassenfahrten

Die Thematik Stornokosten anlässlich abgesagter Klassenfahrten beschäftigt viele Schulen derzeit. Das Land Nordrhein-Westfalen tritt jedoch nicht in bestehende Verträge mit Dritten ein. Daher erfolgt die Auszahlung nicht direkt an den oder die Vertragspartner, sondern ausschließlich an die Schulen. Die Erstattung von Stornierungskosten wird über die Bezirksregierungen erfolgen. Um eine zeitnahe und geordnete Abwicklung zu gewährleisten, sollen die Anträge auf Erstattung der Stornierungskosten auf dem bereitgestellten Formular bis zum 15. Mai 2020 bei der zuständigen Bezirksregierung ausschließlich per E-Mail an die dort eingerichteten Funktionspostfächer eingereichtt werden.

• Bezirksregierung Arnsberg: corona-storno@bra.nrw.de
• Bezirksregierung Detmold: corona-stornokosten@brdt.nrw.de
• Bezirksregierung Düsseldorf: corona-stornokosten@brd.nrw.de
• Bezirksregierung Köln: reisekostenstelle@brk.nrw.de
• Bezirksregierung Münster: stornokosten@bezreg-muenster.nrw.de

Folgende Unterlagen sind beizufügen:
• die Rechnung der Vertragspartner inklusive aller berücksichtigten Rückzahlungen (vgl. Nummern 5 und 6 des Formulars) sowie
• den Vertrag oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus denen die Höhe der Stornierungskosten hervorgeht.
Die Anträge können nur von den Schulen selbst, nicht aber von den Eltern oder den Vertragspartnern gestellt werden. Auf dem Antragsformular ist die sachliche und rechnerische Richtigkeit zu bestätigen. Die Auszahlungen der Erstattungen werden voraussichtlich am 15. Juni 2020 beginnen.

14. Blaue Briefe

Aufgrund des derzeit ruhenden Schulbetriebs werden in diesem Schuljahr keine Benachrichtigungen gemäß § 50 Absatz 4 Schulgesetz NRW wegen Versetzungsgefährdung versandt.

15. Wichtige Informationen für die LAA 

In der Amtschefkonferenz der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) am 02.04.20 wurden wichtige Weichenstellungen für die LAA im Vorbereitungsdienst getroffen, die im Jahr 2020 ihre zweite Staatsprüfung ablegen werden. Dabei wurde vereinbart, dass ihnen keine Nachteile aufgrund von Maßnahmen des Infektionsschutzes entstehen sollen.

NRW hat in den Fällen, in denen noch keine Prüfung durchgeführt werden konnte, einen neuen Prüfungsplan erstellt, der vorsieht, diese Prüfungen im Zeitraum 20. bis 28. April 2020 durchzuführen. Dies soll den Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern einen ordnungsgemäßen Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes zum 30. April 2020 und entsprechende Einstellungen in den Schuldienst ermöglichen. Sofern es ab 20. April 2020 und einem alternativen Prüfungszeitraum Mitte Mai nicht möglich sein sollte, dass Prüfungskommissionen zusammentreten und Staatsprüfungen wie geplant durchgeführt werden, können nach dem Beschluss der KMK nunmehr andere Prüfungsformate angewendet werden. Sollte sich der Vorbereitungsdienst der betroffenen Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter dadurch verlängern, würde dies unter Beibehaltung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf und unter fortlaufender Gewährung der zustehenden Ausbildungsbezüge (§ 7 Abs.2 LABG) geschehen.Weitere Einzelheiten hier.

Der VBE ist weiterhin in Verhandlungen mit den zuständigen Dienststellen, um insbesondere Benachteiligungen in Einzelfällen auszugleichen. „Letztlich muss es im Sinne aller sein, den aktuell betroffenen Prüfungsjahrgängen möglichst ohne allzu große Nachteile aber auch ohne einen qualitativen Verlust bei der Ausbildung einen gültigen Abschluss zu ermöglichen. Denn nach einer hoffentlich erfolgten Überwindung der Krise werden diese Lehrkräfte weiterhin dringend – vielleicht sogar dringender denn je – gebraucht.“ So der VBE Vorsitzende Stefan Behlau in einer aktuellen Stellungnahme zur Situation der LAA in NRW.

16. Einstellung in den Vorbereitungsdienst zum 01.05.2020

Informationen für Bewerberinnen und Bewerber.
Der Einstellungstermin 01.05.2020 für den Start in den Vorbereitungsdienst ist gesichert. Zur Aushändigung der Wirkungsurkunden und zur Vereidigung gibt es gesonderte Informationen.

17. Kein Termin beim Gesundheitsamt zur Gesundheitsuntersuchung

Was passiert, wenn ich vor Antritt meiner Stelle zum 1.5. keinen Termin beim Gesundheitsamt zur Gesundheitsuntersuchung bekomme? Die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe kann nur auf der Grundlage einer amtsärztlichen Untersuchung erfolgen.
Aufgrund der angespannten Situation in den Gesundheitsämtern können die Kolleginnen und Kollegen derzeit wahrscheinlich kaum Termine für die notwendige Gesundheitsuntersuchung machen und können somit auch nicht den Nachweis der gesundheitlichen Eignung durch ein amtliches Gutachten als Voraussetzung für die Einstellung im Beamtenverhältnis erbringen.

Das MSB kann nicht von den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums im Sinne einer pragmatischen Lösung abweichen. Bis zur Vorlage eines amtsärztlichen Gesundheitszeugnisses können zur Überbrückung grundsätzlich aber Arbeitsverträge im Tarifbeschäftigungsverhältnis abgeschlossen werden. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Corona Pandemie. Das Tarifbeschäftigtenverhältnis wird automatisch in ein Beamtenverhältnis umgewandelt, sobald der Nachweis der gesundheitlichen Eignung für die Einstellung im Beamtenverhältnis durch ein amtliches Gutachten erbracht wird.
Aus rechtlicher Sicht sind diese Vorgaben nicht zu beanstanden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein anderes Vorgehen zu Klagen von anderen Bewerberinnen und Bewerbern führen würde.

18. Informationen für Erzieher/-innen

Hier finden Sie ein Gesamtpaket des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW für die Beschäftigten und Träger von Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen: Ministerbrief an Personal und Träger, aktuelle FAQ und Fachempfehlungen.
 
19. Teilnahmeverpflichtung an VERA aufgehoben

Wie die Kultusministerkonferenz heute bekannt gegeben hat, wurde die Verpflichtung an der Teilnahme an VERA 3 aufgehoben und damit in die Freiwilligkeit der Länder gestellt. Auch die Landesregierung hat sich dem Vorschlag angeschlossen, die Vergleichsarbeiten Vera 3 in den Grundschulen in diesem Jahr in NRW nicht durchzuführen.

20. Sommersemester 2020 findet statt

Die Länder haben sich zur Ausgestaltung des Sommersemesters 2020 aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Das Sommersemester 2020 wird ein ungewöhnliches, es soll jedoch kein verlorenes Semester sein. Studentinnen und Studenten, die keine oder nicht alle vorgesehenen Leistungen aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie und dem damit eingeschränkten Lehrangebot erbringen können, sollen grundsätzlich keine Nachteile hinsichtlich Regelungen, welche zum Beispiel die Regelstudienzeiten aufgreifen, erfahren. Die Länder werden sich beim Bund dafür einsetzen, dass beispielsweise beim BAföG, dem Kindergeld oder der Krankenversicherung flexible Regelungen gefunden werden, die den Lebenswirklichkeiten der Studentinnen und Studenten in Zeiten der Covid-19-Pandemie gerecht werden.

Für den Fall, dass durch aktuelle Entwicklungen weiterreichende Entscheidungen zur Ausgestaltung des Sommersemesters 2020 und der Terminierung des Bewerbungs- und Zulassungsverfahrens für das Wintersemester 2020/2021 erforderlich werden, sollen diese unter Berücksichtigung folgender Eckpunkte getroffen werden:

  • Die Semesterzeiten für das Sommersemester 2020 werden nicht verschoben.
  • Die Vorlesungszeiten für das Sommersemester 2020 können flexibel ausgestaltet werden.
  • Die Termine für das Bewerbungs- und Zulassungsverfahren für grundständige Studiengänge für das Wintersemester 2020/2021 werden angepasst.
  • Die Vorlesungen an Universitäten und Fachhochschulen sollen im Wintersemester 2020/2021 einheitlich am 01.11.2020 beginnen.

Die Öffnung der Bewerbungsportale bei der Stiftung für Hochschulzulassung für das Wintersemester 2020/2021 wird verschoben. Die Öffnung sollte frühestens am 01.07.2020 erfolgen. Die Konkretisierung der Bewerbungsfristen erfolgt innerhalb der nächsten zwei Wochen.

21. Zusätzliches Serviceangebot

An dieser Stelle werden wir zu interessanten VBE-Serviceangeboten verlinken.

VBE aktuell 11/20 Gesundheitsschutz für Lehrkrafte, Storno bei Klassenfahrten
Kontakt zu den VBE-Personalräten
Online Materialien

Kontakte zu Ihren
Personalräten,

Ansprechpartner/-innen vor Ort in den Stadt-/Kreis- und Bezirksverbänden
und VBE-Experten zu den Themen

Tarifbeschäftigte,
Sozialpädagogische Fachkräfte,
Junge Lehrer/-innen, LAA und Studierende,
Schwerbehinderte und
Gleichstellung

 

Grafik: VBE NRW
Die aktuelle CORONA-FAQ-Liste

Neu: Klassenfahrten, VERA

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Übersicht kostenfreier Angebote

Online-Materialien

Grafik: dbb
Tarifverhandlungen in 2020

SuE: Termin 29.04. fällt aus

Grafik: VBE NRW

Personalratswahl, 01.10.2020


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