Wahlprüfsteine: FDP

07.04.2017

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017

 

 

I. Schul- und Bildungspolitik

Herausforderung oder Zumutung? - Inklusion, Integration, Individuelle Förderung

Wie sieht Ihr konkreter Plan für den weiteren schulischen Ausbau dieser Themenfelder aus? Welche finanziellen und personellen Ressourcen werden Sie dafür bereitstellen?

FDP:Inklusion ist eine Herausforderung, die rot-grüne Umsetzung eine Zumutung. Wir wollen verbindliche Qualitätsstandards für Personal, Doppelbesetzungen, Ausstattung und multiprofessionelle Unterstützung festlegen. Es muss stärker mit Schwerpunktschulen gearbeitet und die Schließung von Förderschulen gestoppt werden, um Wahlmöglichkeiten zu sichern. Zur Integration bedarf es mehr multiprofessioneller Unterstützung und DAF/DAZ-Lehrkräfte; die Zuweisung an Regelklassen muss sich am Lernstand orientieren.

Wandel mit Wirkung?! — Schulstruktur in NRW

Wie sehen Ihre Planungen für eine tragfähige Schulstruktur aus? Wie stehen Sie zur Möglichkeit einer Umwandlung einer Schule statt einer Schließung und Neugründung?

FDP: Die FDP will für Eltern ein vielfältiges Schulformangebot sichern, Benachteiligungen einzelner Schulformen beenden und für weiterführende Schulformen die Fortführungsgrößen gleichberechtigt absenken. Wo Schulformen nicht mehr vorhanden sind, müssen ersetzende Schulformen die Kinder dann auch aufnehmen. Da in der Schulpolitik mit ihren vielen Betroffenen Verlässlichkeit wichtig ist, lehnen wir direkte Umwandlungen von Schulen ab.

Schulbildung von Grund auf! — Standortfaktor Grundschule

Wie werden Sie diesen offenen Baustellen begegnen und die o.g. Basis absichern?

FDP: NRW darf nicht mehr zu den Bundesländern mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben für Grundschulen zählen. Das Ziel der FDP ist es, allen Schulen in einem ersten Schritt eine mindestens 105-prozentige, mittelfristig eine 108-prozentige Lehrerversorgung zur Verfügung zu stellen. Zur Unterstützung der Lehrkräfte sind z.B. mehr qualitativ hochwertige Fortbildungsangebote, bürokratische Entlastung und eine verlässliche Begleitung aller Schulen durch Schulsozialarbeit wichtig.

Ganztag ist eine Investition in die Zukunft! — Umgang mit dem schulischen Ganztag

Wie sieht Ihr Konzept für den Ganztag aus - besonders im Hinblick auf eine mögliche Wahlfreiheit der Grundschulen?

FDP: Die Freien Demokraten haben sich neben den von Rot-Grün blockierten, aber dringend benötigten verbindlichen Qualitätsstandards etwa für Personal und Sachausstattung immer auch für mehr bedarfsgerechte, flexiblere Ausgestaltungsmöglichkeiten für Schulen und Eltern beim Ganztag ausgesprochen. Das gilt für den Primarbereich ebenso wie für die Sekundarstufe I. Darüber hinaus wollen wir einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz einführen.

Auf das Fundament kommt es an! — Stärkung des Elementarbereichs

Wie sehen Ihre Pläne für die qualitative Weiterentwicklung des Elementarbereichs konkret aus?

FDP: Durch die Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung sind viele Kitas unterfinanziert, darunter leidet die Kita-Qualität. Wir Freien Demokraten wollen deshalb die automatische Erhöhung der Kindpauschalen an einen wissenschaftlichen Index binden, der vor allem die realen Lohnkostensteigerungen berücksichtigt. So können wir einen guten Erzieherinnen-Kind-Schlüssel realisieren, der die individuelle Förderung jedes Kindes ermöglicht.

II. Beamten- und Tarifpolitik

Mangelware Lehrkraft...? - Aufwertung eines Berufsbilds

Wie wollen Sie diesem Mangel begegnen und nachhaltig für qualifizierten Nachwuchs sorgen?

FDP: Wir brauchen mehr Anreizsysteme und Entlastungen für Lehrkräfte, um den Lehrerberuf attraktiv zu gestalten. Dies gilt nicht zuletzt z.B. für sozial schwierige Stadteile oder ländliche Räume, wo Stellen schwer besetzt werden können. Ganz ohne Seiteneinstieg wird sich die jetzige Situation nicht bewältigen lassen. Mit großer Sorge sehen wir in dieser Situation daher rot-grüne Festlegungen, in den nächsten Jahren fast 7.000 Lehrerstellen zu streichen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! — Bezahlung der Lehrkräfte

Wie wollen Sie der Gleichwertigkeit der Lehrämter im Hinblick auf Besoldung/Entgelt und der Unterrichtsverpflichtung nachkommen?

FDP: Die FDP will mehr, auch finanzielle Anreizsysteme. Es bestehen vielfältige verständliche Wünsche, z.B. die aus der Arbeit heraus nicht begründbaren Nachteile vieler tarifbeschäftigter Lehrkräfte. Ebenfalls müssen schrittweise vergleichbar hohe Unterrichtsverpflichtungen einiger Lehrämter/Schulformen in den Blick genommen werden. Wichtig ist der FDP, dass bei Fragen der Besoldung/Lehrämter kein Ausspielen der Lehrkräfte gegeneinander oder Erhöhungen zu Lasten anderer erfolgen.

Neue Aufgaben, alte Zeitrechnung!? — Zeitressourcen und Aufgabendichte

Wie beabsichtigen Sie, diesem Konflikt zu begegnen, Belastungen zu reduzieren und zukünftige zu vermeiden?

FDP: Eine Antwort muss in der Eindämmung der immer weiter steigenden Aufgabenverlagerung und wachsenden Bürokratie in den Schulen liegen. Wir wollen den Schulen im Zuge von mehr Schulfreiheit mehr pädagogische und organisatorische Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, so dass z.B. Dokumentationspflichten entfallen können. Zur bürokratischen Entlastung wollen wir zur Gewinnung von Zeitressourcen Schulen durch Schulverwaltungsassistenz und gesicherte multiprofessionelle Teams unterstützen.

Verantwortung muss sich lohnen! — Attraktivierung der Leitungsämter

Wie werden Sie sich dieser Aufgabe stellen?

FDP: Auf langjährigen Druck auch der FDP hat sich Rot-Grün zu einer besseren Besoldung von Schulleitungsfunktionen (GS/HS) durchgerungen, dabei aber Stellvertretungsfunktionen ignoriert. Hier müssen Nachbesserungen erfolgen; außerdem benötigen auch kleine Schulen Stellvertreterposten. Zusätzlich zu bürokratischen Entlastungen müssen neben der Leitungszeit Potentiale wie Jobsharing und frühzeitiges Mentoring sowie, wenn aufgrund der Schulgröße möglich, Leitungsteams stärker genutzt werden.

KI, KAoA, IFA, IKO, Bildungsregion...? — Zukunft der Schulverwaltung

Wie sehen Ihre Pläne — auch im Hinblick auf das vorliegende Gutachten — im Bereich der Neustrukturierung der Schulaufsicht aus?

FDP: Das Gutachten umschreibt unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten, die intensiv geprüft und diskutiert werden müssen. Wichtig ist den Freien Demokraten, dass nicht nur organisatorische Aspekte, sondern auch inhaltliche Ausrichtungsfragen diskutiert werden, wie z.B. die Stärkung der Beratungs- und Unterstützungsfunktion im Sinne eines Backoffice für die Schulen. Gleichzeitig müssen sich die Spezifika unterschiedlicher Schulformen widerspiegeln.

III. Mitbestimmung/Gesundheit

Starke Vertretung für starke Schulen! — Mitbestimmung im Schulbereich

Welche Veränderungen bezüglich der Personalvertretung sind Ihrerseits geplant unter Beibehaltung der hohen Qualität der Mitbestimmung?

FDP: Mit Erstaunen haben wir in Anbetracht bisheriger rot-grüner Verlautbarungen zur Kenntnis genommen, dass angedachte Änderungen der Schulverwaltungsstruktur offensichtlich insbesondere mit dem Abbau von Personalvertretungen einhergehen sollen. Es ist bekannt, dass die Freien Demokraten die Personalvertretung achten, aber aus unserer Sicht bei vielfach fehlendem Personal in Schulen Freistellungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Bedarfen – auch der Kollegien – stehen müssen.

Gesundheit! ...mehr als ein Schnupfen. — Lehrergesundheit im Fokus

Wie sieht Ihre konkrete Unterstützung für lehrendes Personal in allen Schulformen aus? Welche deutlichen Verbesserungen werden Lehrkräfte erhalten?

FDP: Entlastung von Bürokratie, mehr entlastende Schulsozialarbeit und unterstützende Schulpsychologie. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz des Landes muss ausgebaut werden. Wichtig ist, dass Schulen z.B. mit den Ergebnissen wie COPSOQ in der Folge bei der Umsetzung von Verbesserungen durch den Dienstherrn nicht weitgehend allein gelassen werden. Dies gilt ebenso bei psychisch oder sogar physisch belastenden Konfliktsituationen mit Schülerinnen und Schülern, aber auch Eltern. 

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