Wahlprüfsteine: SPD

07.04.2017

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2017

 

I. Schul- und Bildungspolitik

Herausforderung oder Zumutung? - Inklusion, Integration, Individuelle Förderung

Wie sieht Ihr konkreter Plan für den weiteren schulischen Ausbau dieser Themenfelder aus? Welche finanziellen und personellen Ressourcen werden Sie dafür bereitstellen?

SPD: Eine Herausforderung! Jeder Mensch verfügt über Potenziale und Fähigkeiten, die erkannt und gefördert werden müssen –von Anfang an und ein Leben lang. Deshalb stellen wir auch in der Schule in allen Lernphasen das einzelne Kind, den jeweilige Menschen in den Mittelpunkt. Jedes Kind soll die Möglichkeit haben, seine Talente und Fähigkeiten voll zu entfalten. Daher wird individuelle Förderung bei uns groß geschrieben. Das Leitziel unserer Politik bleibt, jedem Kind nach seinen Fähigkeiten die beste Förderung erhält. Dieser Herausforderung  – insbesondere in den Themenfeldern Inklusion und Inklusion, letztlich aber für alle Schülerinnen und Schüler – gerecht zu werden, bedarf es guter praxistauglicher Konzepte, engagierter Pädagogen und zusätzlicher –insbesondere personeller Ressourcen, vor allem aber langen Atem.

Für die NRWSPD sind die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und das Ziel einer inklusiven Gesellschaft ein hohes Gut. Mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz haben wir deshalb die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt und die schulische Inklusion auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Anders als in anderen Bundesländern setzen wir dabei auf die Wahlfreiheit der Eltern, ihr Kind inklusiv auf einer allgemeinbildenden Schule unterrichten und fördern zu lassen oder auf einer Förderschule. Den Lernort bestimmen in Nordrhein-Westfalen die Eltern nach umfassender kompetenter Beratung selbst.

Bereits heute unterstützen wir die schulische Inklusion mit erheblichen Personal- und Sachmitteln. Im letzten Landeshaushalt wurden die Mittel für die schulische Inklusion noch einmal deutlich erhöht. Mit 619 neuen Lehrkräften wird das Stellenbudget für die sonderpädagogisch Unterstützung auf 10.128 Stellen aufgestockt. Die aufnehmenden Kollegien unterstützen wir mit Fortbildungen und Coachings und auch in der Lehrerausbildung hat „Inklusion“ inzwischen einen festen Platz. Um den Kommunen auch bei den Ausgaben der Sachmittel finanziell zur Seite zu stehen, stellt das Land insgesamt 175 Millionen Euro über fünf Jahre für Personaleinsatz nicht lehrender Kräfte in multiprofessionellen Teams und für Baumaßnahmen zur Gewährleistung von Barrierefreiheit bereit.

Um den Prozess der schulischen Inklusion zum Erfolg zu führen, brauchen wir mehr multiprofessionelle Teams, um den gezielten Einsatz von Doppelbesetzungen und Phasen der individuellen Förderung zu ermöglichen. Hierzu gehören gleichermaßen Sonderpädagogen wie nichtlehrendes Personal aus der Schulsozialarbeit, der Schulpsychologie und der Integrationshilfe. Für die Integrationshilfe wollen wir das Modell der "Poollösungen" rechtlich sichern, damit von einer Kraft mehrere Schülerinnen und Schüler gleichermaßen profitieren können.

Grundlage für die Integration zugewanderter und geflüchteter Menschen ist unser im letzten Jahr verabschiedeter Integrationsplan. Die Integration durch Bildung – insbesondere in der Schule – nimmt darin einen Schwerpunkt ein. Mit der Fortführung der Internationalen Aufnahmeklassen als Sprachfördergruppen werden wir einem Anliegen aus der Praxis gerecht, für jeden Schüler einen individuellen, nach Leistungsstand differenzierten Übergang in den allgemeinen Unterricht zu gewährleisten. Neben Sprache müssen hier Gesellschaftskunde und soziale Kompetenzen im Mittelpunkt stehen, um ein Zurechtfinden in der bundesdeutschen Gesellschaft zu erleichtern und die Regeln des Zusammenlebens hier vermittelt zu bekommen.

Knapp 7.200 neue Lehrerstellen wurden für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler geschaffen, die am Ende allen Schülerinnen und Schülern zugutekommen. Darunter wurden allein 1.200 Stellen für die Sprachförderung von Flüchtlingen geschaffen. Für die Offene Ganztagsschule in der Grundschule haben wir allein 17.500 Plätze neu für Flüchtlingskinder geschaffen. Lehrkräften haben wir Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Integrationsarbeit an die Hand gegeben. Für den berufsbildenden Bereich haben wir 400 zusätzliche Lehrerstellen für Berufs- und Weiterbildungskollegs geschaffen. Um aber alle möglichen Wege auszuschöpfen, haben wir gegenüber dem Bund erfolgreich flexible Zugänge zu den Weiterbildungskollegs und Abendrealschulen durchgesetzt, um jungen Erwachsenen ohne Schulabschluss einen Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Einrichtungen der Weiterbildung wie die Volkshochschule werden mit 5,9 Mio. Euro zusätzlich in 2016 und 2017 für ihr Engagement unterstützt. Diesen erfolgreichen Weg werden wir fortführen und – insbesondere in den Schulen, die Schwerpunkte der Integrationsarbeit in besonders von Zuwanderung gekennzeichneten Quartieren sind – ausbauen. Bei der Stellenzuweisung wollen wir deshalb zukünftig über einen Sozialindex diejenigen Schulen in ihrer Arbeit besonders unterstützen, die besonders viele Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Schichten, mit sozialpädagogischen Förderbedarf und mit Migrationshintergrund unterrichten.

Wandel mit Wirkung?! — Schulstruktur in NRW

Wie sehen Ihre Planungen für eine tragfähige Schulstruktur aus? Wie stehen Sie zur Möglichkeit einer Umwandlung einer Schule statt einer Schließung und Neugründung?

SPD: Wir haben mit dem Schulkonsens die Voraussetzung für mehr Schulen des gemeinsamen Lernens vor Ort geschaffen. Mit der Streichung des Verfassungsranges der Hauptschule und der Einführung der Sekundarschule haben nun alle Schulträger die Möglichkeit, ortsnah ein qualifiziertes weiterführendes Schulangebot für alle Schülerinnen und Schüler anzubieten. Wir haben gleichzeitig Gesamtschulgründungen erleichtert.

Der Wandel zeigt Wirkung! Im Schuljahr 2016/2017 gibt es in NRW 457 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens. Damit hat sich die Zahl der Schulen seit 2010/2011 um 234 erhöht – eine Verdoppelung im Vergleich zu 2010. Im Rahmen einer Weiterentwicklung des Schulkonsens wollen wir prüfen, ob und inwieweit im Rahmen des Schulkonsens schon eine Zweizügigkeit für die Gründung und den Fortbestand einer Sekundarschule insbesondere im ländlichen Raum als ausreichend betrachtet werden kann.

Wir wollen zukünftig die direkte Umwandlung bestehender Haupt- und Realschulen ermöglichen. Gymnasien soll die Umwandlung in Gesamtschulen zumindest dann ermöglicht werden, wenn sie die einzige weiterführende Schule am Ort sind. Dazu gehört im ersten Schritt; dass ein Gymnasium alle Abschlüsse vergeben kann, um ein diskriminierendes ‚Abschulen‘ von Kindern zu verhindern. Wir folgen dabei dem Grundsatz, dass jede weiterführende Schule die Verantwortung für die Kinder bis zum Abschluss übernimmt, die sie aufgenommen hat.

Schulbildung von Grund auf! — Standortfaktor Grundschule

Wie werden Sie diesen offenen Baustellen begegnen und die o.g. Basis absichern?

SPD: Die Grundschulen haben auch aus Sicht der NRWSPD eine ganz zentrale Bedeutung für den weiteren Bildungsverlauf unserer Kinder. Deshalb wollen wir die Grundschulen besonders stärken. Mit dem Konzept „Kurze Beine, kurze Wege“ sichern wir das qualitativ hochwertige und wohnungsnahe Grundschulangebot. Mit der im Schulkonsens angelegten Verkleinerung der Grundschulklassen wird darüber hinaus dem Anspruch der individuellen Förderung bereits in der Primarstufe Rechnung getragen. Die Umstellung der Ressourcenzuweisung im Kontext des Gemeinsamen Lernens hat insbesondere in der Grundschule zu einem erheblichen Stellenaufwuchs geführt: Allein 2015 wurden über 2.800 neue Grundschullehrkräfte eingestellt. 2016 konnten über 2.300 Neueinstellungen für Grundschulen vorgenommen werden. Die Einstellungsverfahren für 2017 werden derzeit durchgeführt, die Besetzungsverfahren für ca. 850 Stellen im Grundschulbereich laufen auf Hochtouren. Hinzu kommen 449 zusätzliche Stellen jährlich für die Verbesserung der Leitungszeit und über 800 zusätzliche Stellen für die Bewältigung der schulischen Inklusion. All dies summiert sich auf mehrere tausend Lehrerstellen, die wir in unsere Grundschulen investiert haben. Die Rektoren der Grundschulen haben wir darüber hinaus in der Besoldung angepasst und werden dafür sorgen, dass die Stellvertretungen zügig folgen, um die verantwortungsvolle gemeinsame Aufgabe der Schulleitung leistungsgerecht zu besolden und attraktiver zu gestalten.

Wir haben uns der Aufgabe der Stärkung der Grundschulen angenommen und befinden uns in der Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen. Dieser Prozess muss weitergeführt werden – insbesondere muss auch in den nächsten Jahren verlässlich der Auswuchs der personellen Ressourcen gesichert werden. Unser Ziel ist es darüber hinaus, Lehrkräfte dauerhaft zu entlasten, indem wir den Einsatz von Vertretungskräften erleichtern werden. Gleichzeitig werden wir den Schulen, in Anlehnung an die Möglichkeiten der Selbstständigen Schule, mehr Möglichkeiten für eine eigenverantwortlichere Stellen­bewirtschaftung geben.

Ganztag ist eine Investition in die Zukunft! — Umgang mit dem schulischen Ganztag

Wie sieht Ihr Konzept für den Ganztag aus - besonders im Hinblick auf eine mögliche Wahlfreiheit der Grundschulen?

SPD: Nordrhein-Westfalen ist das Land der Ganztagsschulen. Bei uns ist schon jetzt jede zweite weiterführende Schule eine Ganztagsschule. Bei den Grundschulen bieten sogar 90 Prozent den offenen Ganztag an. Für jedes Kind besteht so ortsnah die Möglichkeit, einen Ganztagsschulplatz zu erhalten. Insbesondere der Offene Ganztag in der Grundschule ist eine Erfolgsgeschichte. Binnen kürzester Zeit ist es in Nordrhein-Westfalen gelungen, ein flächendeckendes Angebot an Plätzen im Offenen Ganztag zu schaffen und damit Eltern die Sicherheit zu geben, dass ihr Kind bis in den Nachmittag hinein verlässlich betreut wird. Landesweit stehen heute mehr als 305.100 Plätze in der offenen Ganztagsbetreuung zur Verfügung. Die Eltern können sich darauf verlassen, dass das Land auch weiterhin jeden zusätzlich beantragten Platz in einer OGS mitfinanzieren wird.

Gemeinsam mit Schulen, Kommunen und Trägern wollen wir den Offenen Ganztag qualitativ weiterentwickeln: Die Offene Ganztagsschule (OGS) soll mehr und mehr nicht nur der reinen Betreuung der Kinder dienen, sondern einen Bildungsauftrag mit pädagogischen Zielen verfolgen. So wird das soziale Lernen gefördert und verstärkt: Kinder entdecken neue Interessen und erfahren Unterstützung beim Lernen.

 Wir wollen mehr Verlässlichkeit in den Offenen Ganztag bringen: Dies beginnt mit der finanziellen und personellen Ausstattung, reicht über die Qualifikation und die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und schließt auch die Ausstattung mit entsprechenden Räumlichkeiten mit ein. Mit der Weiterentwicklung der OGS zu einen verlässlichen Offenen Ganztag sorgen wir auch für die Möglichkeit des Wechsels zwischen Lern- und Ruhephasen für die Grundschulen, die dies wollen und die so vom bisherigen ‚additiven Modell zu einem integrierten Modell wechseln. Die Schlusszeiten sind dann allerdings – wie bei einer gebundenen Ganztagsschule für alle Schülerinnen und Schüler verbindlich.

Auf das Fundament kommt es an! — Stärkung des Elementarbereichs

Wie sehen Ihre Pläne für die qualitative Weiterentwicklung des Elementarbereichs konkret aus?

SPD: In den letzten Jahren sind maßgeblich auf Initiative der NRWSPD erhebliche Anstrengungen für den qualitativen und quantitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung unternommen worden. Neben einer beispiellosen Aufholjagd bei den Betreuungsplätzen für Kinder vom vollendeten ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr seien hier nur beispielhaft einige erhebliche Verbesserungen genannt, die unter anderem darin ihren Ausdruck finden, dass die Ausgaben des Landes in diesem wichtigen  Glied der Bildungskette seit 2010 auf 2,5 Mrd. Euro im Jahr 2016 mehr als verdoppelt wurden:

  • Wir haben die Sprachförderung vom Kopf auf die Füße gestellt und die unsägliche Testung der Vierjährigen durch eine konsequente alltagsintegrierte Sprachförderung ersetzt.
  • Wir haben für Kitas mit besonderen sozialen Herausforderungen eine erheblich bessere Finanzierung eingeführt.
  • Wir haben zur Entlastung des Personals eine Verfügungspauschale bereitgestellt.
  • Wir haben eine einheitliche Interessenvertretung der Eltern von der Gruppe über die Einrichtung, den Jugendamtsbezirk bis hin zur Landesebene eingeführt und gesetzlich abgesichert.
  • Wir haben die Förderung der Familienzentren erhöht.
  • Zuletzt haben wir die Mittel in Höhe von 430 Mio. €, die vom Bund für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, direkt und in voller Höhe an die Kitas weitergeleitet. Zu diesem Zeitpunkt ist es auch gelungen, die Kommunen wieder bei der Finanzierung mit ins Boot zu holen und zu Verhandlungen über eine grundlegendere Reform der Kitafinanzierung mit an den Verhandlungstisch zu holen.

All diese Maßnahmen konnten aber die grundsätzlichen Webfehler des Kinderbildungsgesetzes nicht korrigieren. Die Schere zwischen der Kostenentwicklung auf der einen Seite – hier waren und sind es in erster Linie die Personalkosten – und den Kindpauschalen auf der anderen Seite ging immer weiter auseinander. Zwar konnte zuletzt mit den Kommunen vereinbart werden, dass die gesetzliche jährliche Erhöhung der Pauschalen von 1,5% auf 3% angehoben wurde, doch kann diese Maßnahme nicht die aufgelaufene Unterfinanzierung kompensieren. In einem ersten Schritt werden wir deshalb gemeinsam mit den Kommunen die Auskömmlichkeit der Kindpauschalen sicherstellen.

Die NRWSPD hat sich außerdem programmatisch darauf festgelegt, eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung in den Kernzeiten (30 Stunden) kostenfrei anzubieten. Betreuung und frühkindliche Bildung brauchen Zeit, Zuwendung und klare Bezugspersonen. Deshalb werden wir die Betreuungsschlüssel nach der u3-Betreuung nun auch im ü3-Bereich verbessern.

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, der Träger und der Eltern sowie der Erzieherinnen und Erzieher werden wir dazu das Kinderbildungsgesetz grundlegend reformieren. Gemeinsam mit den Trägern, Gewerkschaften und Elternvertretern treten wir dafür ein, dass der Arbeitsplatz Kita endlich die Anerkennung findet, die die Beschäftigten dort schon lange verdienen. Dies beinhaltet neben einer fairen tariflichen Bezahlung für alle auch sichere Arbeitsverhältnisse, ein gesundes und förderliches Arbeitsumfeld, ausreichende Zeiten für Vor- und Nachbereitung, Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sowie die angemessene gesellschaftliche Anerkennung.

Wir wollen aber auch Kommunen und die Träger bei der Ausweitung von Öffnungszeiten und der Bereitstellung von Randzeitenbetreuungsmodellen unterstützen. Dazu gehören auch Lösungen, um bedarfsorientierte und verlässliche Ferienbetreuungsangebote für Familien mit schulpflichtigen Kindern verstärkt auszubauen und Schließzeiten von Betreuungseinrichtungen in den Stadtteilen zu harmonisieren.

Wir wollen auch weiterhin dem bewährten Grundsatz „Ungleiches muss ungleich behandelt werden“ Rechnung tragen, denn besondere Herausforderungen bedürfen besonderer Förderung. Deshalb werden wir diejenigen Kitas und Familienzentren, die vor dem Hintergrund besonderer sozialer Herausforderungen hervorragende Arbeit leisten, finanziell stärker unterstützen.

Unsere erfolgreichen Brückenprojekte, mit denen Kinder mit Fluchterfahrung an die frühkindliche Bildung herangeführt werden, wollen wir fördern und bedarfsgerecht ausbauen.

Wir setzen uns außerdem für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung ein. Denn bisher ist das Engagement des Bundes für frühkindliche Bildung – auch und gerade im internationalen Vergleich – viel zu gering.

II. Beamten- und Tarifpolitik

Mangelware Lehrkraft...? - Aufwertung eines Berufsbilds

Wie wollen Sie diesem Mangel begegnen und nachhaltig für qualifizierten Nachwuchs sorgen?

SPD: Die aktuellen Einstellungszahlen von Lehrkräften zeigen deutlich, dass wie in allen anderen Bundesländern auch in Nordrhein-Westfalen Lehrerstellen nicht mehr besetzt werden können, weil nahezu alle Lehrkräfte bereits beschäftigt sind. Daher war es richtig und klug, dass die SPD-geführte Landesregierung nach Regierungsübernahme alle Studienplätze für das Lehramt trotz prognostizierten demografischen Wandels behalten und nicht 2.500 Studienplätze abgebaut hat, wie es von der Vorgängerregierung vorgesehen war.

Wir haben zudem ein Maßnahmenpaket geschnürt, um schnell mehr Lehrkräfte in die Regionen zu bekommen: Die Öffnung für den Seiteneinstieg, zwei zusätzliche Einstellungstermine für Lehrkräfte, die eine laufende Nachbesetzung zulassen, und die vereinfachten Möglichkeiten für pensionierte Lehrkräfte, vorübergehend in den Schuldienst zurückzukehren, hilft, die Situation zu verbessern.

Die prognostizieren Zahlen der Referendare und Referendarinnen zeigen, dass ein Ausgleich zwischen Stellenangebot und –nachfrage in den allermeisten Bereichen in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Trotzdem ist uns bewusst, dass die Lehrkräfte momentan vor Ort unter diesen Bedingen eine schwierige Situation zu meistern haben. Wir wissen ihren Einsatz deshalb besonders zu schätzen.

Um mittelfristig einer solchen erneuten Situation vorzubeugen, werden wir dafür sorgen, die Kapazitäten in den Lehramtsstudiengängen an den Hochschulen für den mittelfristigen Bedarf an Lehrkräften auszulegen. Gleiches gilt für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! — Bezahlung der Lehrkräfte

Wie wollen Sie der Gleichwertigkeit der Lehrämter im Hinblick auf Besoldung/Entgelt und der Unterrichtsverpflichtung nachkommen?

SPD: Für uns gilt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Mit dem 2009 in Kraft getretenen neuen Lehrerausbildungsgesetz durchlaufen nun alle Lehramtsanwärter die gleiche und gleich lange universitäre Ausbildung. Dies ist Ausgangspunkt für die berechtigte Forderung nach einer anschließend gleichen Besoldung unabhängig von der Schulform. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich ausdrücklich zum neuen nordrhein-westfälischen Lehrerausbildungsgesetz bekannt und zudem in Aussicht gestellt, zukünftig für eine gleiche Eingangsbesoldung aller Lehrkräfte zu sorgen. Dazu werden wir eine Reform der Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern auf den Weg bringen. Gemeinsam mit den Vertretern der Lehrerschaft werden wir eine Lösung für eine gleiche Eingangsbesoldung aller Lehrkräfte, die nach dem neuen Lehrerausbildungsgesetz ausgebildet wurden, erarbeiten. Eine bessere Besoldung sollte gleichwohl mit dem Ziel verknüpft sein, die Schul- und Unterrichtsentwicklung konsequent voranzutreiben.

Neue Aufgaben, alte Zeitrechnung!? — Zeitressourcen und Aufgabendichte

Wie beabsichtigen Sie, diesem Konflikt zu begegnen, Belastungen zu reduzieren und zukünftige zu vermeiden?

SPD: Lehrkräfte dauerhaft zu entlasten hat für die NRWSPD eine hohe Priorität. Ziel ist es, die Unterrichtsbedingungen an unseren Schulen durch zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, multiprofessionelle Teams und mehr Schulsozialarbeit zu verbessern. Besondern das Arbeiten in multiprofessionellen Teams werden wir weiter ausbauen, um Lehrkräfte zu entlasten und Schülerinnen und Schülern mit Hilfe von verschiedenen Professionen individuell gerecht zu werden. Gleichzeitig soll auch der Einsatz von Vertretungskräften erleichtert werden. Wir wollen Lehrerinnen und Lehrer auch bei Verwaltungsaufgaben entlasten: Große Schulen sollen in Abstimmung mit den Kommunen mit einer zusätzlichen Verwaltungskraft ausgestattet werden.

Gezielte schulinterne Fortbildungen sind ein wesentliches und erfolgreiches Instrument zur Qualitätsentwicklung einer Schule. Die richtige Fortbildung wirkt sich dauerhaft entlastend auf den Schulbetrieb und die Aufgaben der Lehrkräfte aus. Deshalb wollen wir Fortbildung sowohl personell als auch sachlich weiterhin ausbauen und unterstützen.

Verantwortung muss sich lohnen! — Attraktivierung der Leitungsämter

Wie werden Sie sich dieser Aufgabe stellen?

SPD: Für die NRW SPD ist klar: Schulleitungen nehmen eine herausragende Rolle bei Qualitätsentwicklung der Schule ein. Sie setzen wichtige Impulse für das Leitbild der Schule, sie sind verantwortlich dafür die Stärkung des Lehrerkollegiums und sollen deshalb eine passgenaue Weiterbildung erhalten.

Seit 2011 hat die SPD-geführte Landesregierung bereits rund 65 Millionen Euro – das entspricht 1.303 Stellen – investiert, um die Leitungszeit von Schulleiterinnen und Schulleitern schrittweise zu erhöhen. Die Grundschulen und alle weiterführenden Schulen profitieren von der Erhöhung der Leitungszeit für den zweiten und jeden weiteren Teilstandort um je sieben Wochenstunden. Mehr Leitungszeit bedeutet mehr Spielraum für die Schulleiterinnen und Schulleiter im Arbeitsalltag.

Darüber hinaus haben wir Ende 2016 eine Anhebung der Besoldung von Schulleiterinnen und Schulleitern an Grund- und Hauptschulen auf die Besoldungsgruppe A14 beschlossen. Davon profitieren in NRW schätzungsweise 2.800 Lehrkräfte. Damit haben wir einen wichtigen Schritt zu einer attraktiveren Vergütung von Leitungsämtern getan. Auch in der kommenden Zeit ist es für uns ein wichtiges Ziel, Leitungsaufgaben leistungsgerecht zu vergüten.

KI, KAoA, IFA, IKO, Bildungsregion...? — Zukunft der Schulverwaltung

Wie sehen Ihre Pläne — auch im Hinblick auf das vorliegende Gutachten — im Bereich der Neustrukturierung der Schulaufsicht aus?

SPD: Es ist unser Bestreben, die Schulaufsicht zu reformieren und auf das notwendige Maß zu verschlanken, so dass sie sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann. Ziel ist es vor allem, den eingeschlagenen Weg hin zu einer Beratung im Prozess der Schulentwicklung für Schulen und Schulträger unterstützen.

Dabei wird das vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Gutachten zur Schulaufsicht förderliche Hilfestellung geben können, da hier eine ausführliche Analyse der aktuellen Situation für die notwendige Anpassung zur Verfügung gestellt wird. In diesem Zusammenhang wird auch eine Neuordnung der Schulformbezogenen Schulaufsicht auf der Tagesordnung stehen. Derzeit hat beispielsweise die Sekundarschule keine eigene Schulaufsicht oder Personalratsbetreuung. Welche konkrete Lösung für das bestehende System sinnvoll erscheint, werden wir in der kommenden Wahlperiode in einem breiten Diskussionsprozess gemeinsam mit den Verbänden erörter

III. Mitbestimmung/Gesundheit

Starke Vertretung für starke Schulen! — Mitbestimmung im Schulbereich

Welche Veränderungen bezüglich der Personalvertretung sind Ihrerseits geplant unter Beibehaltung der hohen Qualität der Mitbestimmung?

SPD: Siehe auch Frage II e)

NRW ist das Mitbestimmungsland Nr. 1 – das gilt auch für die Personalvertretungen der Lehrerschaft. Mit dem neuen LPVG hat die SPD-geführte Landesregierung die tiefen Einschnitte der CDU/FDP Vorgängerregierung in die Mitbestimmung rückgängig gemacht, die notwendigen Freistellungen insbesondere für Lehrerinnen und Lehrer wieder ermöglicht und das Personalvertretungsrecht in NRW den modernen Erfordernissen angepasst. Und das soll aus Sicht der NRWSPD auch so bleiben. Daher sind unsererseits keine Veränderungen der Personalvertretung geplant. Wir schätzen die hohen fachlichen Kompetenzen der Hauptpersonalräte, die uns bei Qualitäts- und Fachfragen stets unterstützend zur Seite stehen. Sofern es aus Ihrem Verband aber konkrete Hinweise für Veränderungsbedarfe gibt, sind wir gerne bereit im Gespräch mit Ihnen notwendige Anpassungen zu erörtern und vorzunehmen.

Gesundheit! ...mehr als ein Schnupfen. — Lehrergesundheit im Fokus

Wie sieht Ihre konkrete Unterstützung für lehrendes Personal in allen Schulformen aus? Welche deutlichen Verbesserungen werden Lehrkräfte erhalten?

SPD: Sie auch Frage II c)

Lehrkräfte sind durch sich verändernde schulische Prozesse wie Ganztag, Inklusion und die Beschulung von Flüchtlingen mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert. Um ihren Alltag innerhalb der Schule zu entlasten, werden wir den Ausbau von Teamzeiten weiter fortsetzen. Aus zahlreichen Gesprächen mit Lehrerverbänden wissen wir, dass Lehrkräfte besonders den gegenseitigen Austausch untereinander verstärkt wünschen. Dazu zählt auch die Rücksprache und Unterrichtsentwicklung zusammen mit den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Insgesamt sollen diese Prozesse, die als change management bezeichnet werden, stärker in den schulischen Alltag integriert werden.

Wir wissen aber auch, dass es Schulen gibt, die mehr Unterstützung benötigen. Über einen Sozialindex wollen wir daher künftig die Zuweisung von Personalressourcen auch daran orientieren, wo besonders viele Kinder und Jugendliche mit Förderbedarfen oder in besonderen Lebenslagen unterrichtet werden. Zusätzlich werden wir durch besondere Anreize Lehrkräfte für die Arbeit in diesen Stadtteilen honorieren.

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