Lehrerrat aktuell 12/16: Geschenke und Belohnungen
20.12.2016

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Annahme von Geschenken und Belohnungen.

Lehrerrat aktuell


Gerade Weihnachten nehmen viele Eltern und Schülerinnen und Schüler zum Anlass um sich mit einem Geschenk für die Arbeit bei Lehrerinnen und Lehrern zu bedanken. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass sowohl Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen– auch nach Beendigung des aktiven Beschäftigungsverhältnisses – grundsätzlich keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder eine andere Person in Bezug auf ihre (ehemalige) dienstliche Tätigkeit annehmen dürfen.

(§ 42 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) , § 59 LBG des Landesbeamtengesetzes (LBG) sowie § 3 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L))

Wichtig
Hierbei ist noch zu beachten, dass auch sogenannte geldwerte Vorteile, wie z.B.: die Möglichkeit, Gegenstände zu gebrauchen oder zu verbrauchen (Fahrzeuge, Maschinen, Benzin o.ä.), besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Einkaufsmöglichkeiten zu Vorzugspreisen), kostenloser oder vergünstigter Gewährung von Unterkunft oder der Überlassung von Ferienwohnungen o.ä., usw.) als Geschenke/Belohnungen/Vorteile in Betracht kommen.

Ein Verstoß gegen das Annahmeverbot kann sowohl dienst- bzw. arbeitsrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

Eltern und Schülerinnen und Schüler dürfen aber durchaus mit Geschenken Ihrem Dank Ausdruck verleihen. Hierzu sind dann allerdings einige Aspekte zu beachten.

Geschenke und Belohnungen dürfen nur angenommen werden, wenn die Dienstvorgesetzte Stelle ausdrücklich oder stillschweigenden zugestimmt hat.

Eine Zustimmung wird hierbei nur erteilt, wenn eine Beeinflussung nicht zu befürchten ist.

In folgenden Fällen kann nach einer Handreichung des MSW von einer stillschweigenden Zustimmung ausgegangen werden:

1. Annahme von nach allgemeiner Auffassung nicht zu beanstandenden geringwertigen Aufmerksamkeiten (z.B. Massenwerbeartikel wie Kugelschreiber, Kalender, Schreibblocks, handgefertigte Geschenke von Schülerinnen und Schülern).

2. Geschenk aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen (z.B. aus Anlass eines Geburtstags oder eines Dienstjubiläums) im herkömmlichen Umfang.

3. Geschenk für eine Lehrkraft durch eine Personengesamtheit von Eltern oder Schülerinnen/Schülern oder einem Gremium der Schulmitwirkung (z.B. Klassenpflegschaft), wenn dieses Geschenk vom Anlass (z.B. Verabschiedung einer Lehrkraft oder eines Schülerjahrgangs), Wert und auch vom Gegenstand her (Blumen, Pralinen) im allgemeinen Empfinden als angemessen zu bewerten ist.

4. Übliche und angemessene Bewirtung bei allgemeinen Veranstaltungen, an denen die Lehrkraft im Rahmen ihres Amtes, in dienstlichem Auftrag oder mit Rücksicht auf die ihr durch ihr Amt auferlegten gesellschaftlichen Verpflichtungen teilnimmt.

5. Geringfügige Dienstleistungen, welche die Durchführung eines Dienstgeschäftes erleichtern oder beschleunigen (z.B. Abholung mit einem Wagen vom Bahnhof).

6. Annahme von Ansichtsexemplaren (Schulbücher) als Werbeartikel, wenn diese nicht für einzelne Lehrkräfte bestimmt sind, sondern in der Schulbibliothek inventarisiert und damit allgemein verfügbar werden.

7. Annahme von Eintrittskarten zum kostenlosen Besuch von Ausstellungen, Museen, Theatern usw., sofern der Besuch im Zusammenhang mit der Durchführung konkreter Unterrichtsveranstaltungen oder im Rahmen von außerunterrichtlichen Angeboten   erfolgt. Eine zulässige Annahme setzt voraus, dass die Eintrittskarten in transparenter Art und Weise und unter denselben Voraussetzungen generell und unabhängig vom konkreten Einzelfall Begleitpersonen von Schulklassen oder Gruppen angeboten werden (z.B. allgemein gültige Preislisten für Eintrittspreise, generelle Angebote für Schulklassen und Lehrkräfte). Unzulässig ist die Annahme, wenn die Vergünstigung personengebunden und nur einer bestimmten Lehrkraft angeboten wird.

8. Die Annahme von Begrüßungsgeschenken für Schulen (keine Einzelpersonen) bei Besuchen im Rahmen einer Schulpartnerschaft, sofern dieses Geschenk vom Anlass und auch vom Gegenstand her als angemessen bewertet werden kann.

9. Den Schulen für Schulfahrten angebotene Freiplätze und Vergünstigungen können angenommen werden, wenn sie Leistungsbestandteil des Vertragsangebots und Vertragsabschlusses sind. Sie dürfen nicht eingefordert werden. Über die Annahme entscheidet die Schulleitung im Rahmen des Vertragsabschlusses. Wichtig dabei ist, dass die volle Dispositionsfreiheit der Schule über die Verwendung (z.B. zur Unterstützung von einkommensschwächeren Familien, für eine gleichmäßige Verteilung auf alle Schülerinnen und Schüler oder zur Inanspruchnahme durch begleitende Lehrkräfte) erhalten bleibt. Bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit der Annahme ist die zuständige Dienstaufsichtsbehörde einzuschalten (für die Grundschulen die Schulämter, für die übrigen Schulformen die Bezirksregierungen)

Weitergehende Hinweise - u. a. Definitionen zu den Begriffen "Belohnungen/Geschenke", "Zuwendungen" und "Vorteile"- sind in den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums (24 – 1.03.02 – 101/09) vom 10.11.2009 zu § 42 BeamtStG und § 59 LBG enthalten, auf die an dieser Stelle mit der Bitte um Beachtung hingewiesen wird. Ferner ist der Runderlass des Innenministeriums, zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und aller Landesministerien "Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung" vom 20.08.2014 (IR 12.02.02) zu beachten; dort sind auch Regelungen zum Sponsoring (§ 99 SchulG) enthalten.

Nachlesen: Handreichung des MSW

Für VBE-Mitglieder:
VBE-Mitglieder haben täglich die Möglichkeit, sich unter der Telefonnummer 0231 425757 0 mit unserer Rechtsabteilung verbinden zu lassen. Bei schulfachlichen Fragen steht die stellvertretende Landesvorsitzende Ute Foit unter der Nummer 0221 844523 zur Verfügung. 
Darüber hinaus ist dienstags und mittwochs ab 14:00 Uhr das Servicetelefon für Mitglieder des VBE unter der Telefonnummer 0231 433863 zu erreichen. Zusätzlich können Sie Ihre Fragen an das Lehrerforum des VBE richten.

Mitglieder finden weitere Informationen auch auf der Rechtsdatenbank des VBE.

Hinweis:
Der VBE bietet Grund- und Aufbauschulungen für Mitglieder in Lehrerräten an. Der geänderte Erlass regelt auch die Durchführung von Aufbauschulungen. Da die Basis eine vertragliche Vereinbarung mit dem MSW ist, sind unsere Angebote den staatlichen - z. B. durch die Kompetenzteams - gleichgestellt. Nutzen Sie die Veranstaltungen. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Ihnen entstehen keine Kosten. Ihre Fahrtkosten trägt die Schule, der die verauslagten Reisekosten dann von der Bezirksregierung erstattet werden.

Die Teilnahme an den Qualifizierungen liegt im besonderen dienstlichen Interesse. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten Sonderurlaub gemäß § 26 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung. Der besondere Ausnahmefall gemäß § 26 Freistellungs- und Urlaubsverordnung ist gegeben. Die Qualifizierungen für Lehrerräte finden jeweils von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr statt.

Anmeldung zu unseren Lehrerräteschulungen sind jederzeit möglich.

Inka Schmidtchen
Justiziarin VBE NRW 

Weitere Artikel im Bereich "Lehrerrat und Personalrat"
21.04.2017
Lehrerrat aktuell 04/17: Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte in der Schuleingangsphase

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über den Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte in der Schuleingangsphase.

27.03.2017
Lehrerrat aktuell 03/17: Präsenzzeiten

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über Präsenzzeiten.

07.03.2017
Lehrerratsschulungen 2017

Ihre Qualifizierung vor Ort! Termine, Orte und Anmeldung

28.02.2017
Lehrerrat aktuell 02/17: Bewegliche Ferientage

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie erneut über die beweglichen Ferientage.

30.11.2016
Lehrerrat aktuell 11/16: Amtshaftung

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Amtshaftung.

27.10.2016
Lehrerrat aktuell 10/16: Medikamentenabgabe an Schülerinnen und Schüler

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Medikamentenabgabe an Schüler.

20.09.2016
Lehrerrat aktuell 09/16: Beurlaubung

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Änderung bei der Beurlaubung durch das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz.

06.07.2016
Lehrerrat aktuell 07/16: Anwesenheitspflicht in den Sommerferien

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie wegen der vielen Anfragen noch einmal über die Anwesenheitsverpflichtung von Lehrkräften in der letzten Woche der Sommerferien.


09.06.2016
Lehrerrat aktuell 06/16: Verlängerung der Ferienzeit

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über Fehlzeiten von Schülerinnen und Schülern vor den Ferien.

12.05.2016
Lehrerrat aktuell 05/16: Mehrarbeit (Teil II)

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Sonderfälle beim Einsatz im Rahmen der Mehrarbeit.

15.04.2016
Lehrerrat aktuell 04/16: Mehrarbeit

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über das Thema Mehrarbeit.

11.03.2016
Lehrerrat aktuell 03/16: Bewegliche Ferientage

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die beweglichen Ferientage.

06.03.2016
Lehrerrat aktuell 07/16: Anwesenheitspflicht in den Sommerferien

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie wegen der vielen Anfragen noch einmal über die Anwesenheitsverpflichtung von Lehrkräften in der letzten Woche der Sommerferien.

20.02.2016
Lehrerrat aktuell 02/16: Klassenfahrten

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über das Thema Klassenfahrten.

28.01.2016
Lehrerrat aktuell 01/16: Schulfotos

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über das Thema Schulfotos.

15.12.2015
Lehrerrat aktuell 12/15: Schülerunfallversicherung

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe informieren wir Sie über das Thema Schülerunfallversicherung.

20.11.2015
Lehrerrat aktuell 11/15: Disziplinarrecht

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe informieren wir Sie über das Thema Disziplinarrecht.

30.10.2015
Lehrerrat aktuell 10/15: Aufsicht

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe informieren wir Sie über die Aufsichtspflichten der Lehrkräfte.

21.09.2015
Lehrerrat aktuell 09/15: Täuschungsversuche bei Klassenarbeiten

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe informieren wir Sie darüber, wie man bei Täuschungsversuchen von Schülerinnen und Schülern vorgehen kann.

26.08.2015
Lehrerrat aktuell 08/15: Pädagogischer Tag

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe informieren wir Sie über das Durchführen eines Pädagogischen Tages.

Grafik: VBE NRW
Ihre Qualifizierung vor Ort

Termine, Orte und Anmeldung

Grafik: VBE NRW
SPD, Die Grünen, CDU, FDP

zur Landtagswahl NRW am 14.05.2017

Grafik: VBE NRW
Bitte Termin vormerken!

Dortmund, 20.09.17, 10 - 16 Uhr

Grafik: © Lilli Jemska – shutterstock.com
E[LAA]N

Ausgabe 64


URL dieses Artikels:
http://www.vbe-nrw.de/menu_id/257/content_id/5045.html

VBE-Bezirksverbände

Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster

copyright © 2001 - 2017 Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW