Lehrerrat aktuell 05/16: Mehrarbeit (Teil II)
12.05.2016

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über die Sonderfälle beim Einsatz im Rahmen der Mehrarbeit.

Lehrerrat aktuell


Lehramtsanwärter/innen/Referendare/innen

Lehramtsanwärter/-innen und Referendare/-innen erhalten üblicherweise jede Stunde Mehrarbeit vergütet, und dürfen laut § 11 Ab. 8 OVP nicht mehr als zwei Stunden wöchentliche Mehrarbeit leisten.

Da Lehramtsanwärter/-innen und Referendare/-innen in der Regel noch nicht die Kenntnisse aller ihrer Rechte haben, sollte hier auch der Lehrerrat darauf achten, dass Lehramtsanwärter nicht über das genannte Maß mit Mehrarbeit belastet werden. Zudem kann bei einer längeren Überschreitung der Obergrenze für Mehrarbeit, so dass nicht hinreichend Zeit für Ausbildung und Prüfung bestehen, das Prüfungsergebnis der Zweiten Staatsprüfung angegriffen werden. Nach der abgelegten Staatsprüfung dürfen Lehramtsanwärter/-innen und Referendare/-innen auch mehr Stunden Mehrarbeit leisten. Wenn Lehramtsanwärter/-innen und Referendare/-innen zu regelmäßiger Mehrarbeit herangezogen werden sollen, so ist von der Schulleitung die Genehmigung der Seminarleitung einzuholen.


Befristet beschäftigte Personen

Befristet beschäftigte Personen dürfen keine Mehrarbeit übernehmen, da immer eine Änderung des Arbeitsvertrages erfolgen muss.


Schwerbehinderte

Schwerbehinderte dürfen nur in angemessenen Grenzen Mehrarbeit übernehmen. Zudem sollten schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen vor dem Einsatz angehört werden und zu ihrer Belastbarkeit befragt werden. Hierbei besteht dann auch die Möglichkeit Kolleginnen und Kollegen, die unter den § 72 SGB IX fallen, soweit keine zwingenden Gründe entgegenstehen, von der Vertretung freizustellen (BASS 21-06 Nr.1). Beschäftigte im Sinne des § 72 SGB IX sind:

1.schwerbehinderte Menschen, die nach Art oder Schwere ihrer Behinderung im Arbeitsleben besonders betroffen sind, insbesondere solche,

a) die zur Ausübung der Beschäftigung wegen ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend einer besonderen Hilfskraft bedürfen oder

b) deren Beschäftigung infolge ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend mit außergewöhnlichen Aufwendungen für den Arbeitgeber verbunden ist, oder

c) die infolge ihrer Behinderung nicht nur vorübergehend offensichtlich nur eine wesentlich verminderte Arbeitsleistung erbringen können, oder

d) bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 allein infolge geistiger oder seelischer Behinderung oder eines Anfallsleidens vorliegt, oder

e) die wegen Art oder Schwere der Behinderung keine abgeschlossene Berufsbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes haben,

2. schwerbehinderte Menschen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben.

 

Diejenigen Schwerbehinderten, denen zusätzliche Ermäßigungsstunden gewährt worden sind, sind von Mehrarbeit ausgenommen.


Wiedereingliederung/Teildienstfähigkeit

Lehrkräfte die sich in einer Wiedereingliederung befinden, dürfen keine Mehrarbeit leisten. Das gleiche gilt für Kolleginnen und Kollegen die teildienstfähig sind. Dies würde dem Sinn der Widereingliederung und Teildienstfähigkeit zuwider laufen.

Tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer in der Wiedereingliederung gelten weiterhin als arbeitsunfähig und dürfen deswegen nicht zur Mehrarbeit herangezogen werden. Verbeamtete Lehrinnen und Lehrer in der Wiedereingliederung dürfen nur im Rahmen Ihrer Möglichkeiten arbeiten. Ihre Möglichkeiten werden im Wiedereingliederungsplan festgehalten.


Schwangere Lehrerinnen

Zum Schutz der werdenden Mutter und des ungeborenen Kindes soll die schwangere Lehrerin nicht mehr zur Mehrarbeit eingesetzt werden.


Tarifbeschäftigte in ATZ

Tarifbeschäftigte in ATZ verlieren Ihren Anspruch auf den ATZ-Zuschlag, wenn Sie im Monat Mehrarbeit über den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze von 450 € leisten.

Die Abrechnung der Mehrarbeit ist Aufgabe der Schulleitung. Bezugszeitraum ist immer der Kalendermonat.
Hierbei ist zu beachten, dass die Vergütungsansprüche vor Ablauf von 6 Monaten geltend gemacht werden müssen, da ansonsten die Verjährung drohen kann.


Für Rückfragen steht unseren Mitgliedern die Rechtsabteilung des VBE NRW unter der Telefonnummer 0231 425757 0, sowie bei schulfachlichen Fragen die stellvertretende Landesvorsitzende Ute Foit unter der Nummer: 0221 844523 zur Verfügung. Darüber hinaus ist dienstags und mittwochs ab 14:00 Uhr das Servicetelefon für Mitglieder des VBE unter der Telefonnummer 0231 433863 zu erreichen. Zusätzlich können Sie Ihre Fragen an das Lehrerforum des VBE richten: http://lehrerforum-nrw.de/

Mitglieder finden weitere Informationen auch auf der Rechtsdatenbank des VBE.

Hinweis:
Der VBE bietet Grund- und Aufbauschulungen für Mitglieder in Lehrerräten an. Der geänderte Erlass regelt auch die Durchführung von Aufbauschulungen. Da die Basis eine vertragliche Vereinbarung mit dem MSW ist, sind unsere Angebote den staatlichen - z. B. durch die Kompetenzteams - gleichgestellt. Nutzen Sie die Veranstaltungen. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Ihnen entstehen keine Kosten. Ihre Fahrtkosten trägt die Schule, der die verauslagten Reisekosten dann von der Bezirksregierung erstattet werden.

Die Teilnahme an den Qualifizierungen liegt im besonderen dienstlichen Interesse. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten Sonderurlaub gemäß § 26 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung. Der besondere Ausnahmefall gemäß § 26 Freistellungs- und Urlaubsverordnung ist gegeben. Die Qualifizierungen für Lehrerräte finden jeweils von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr statt.

Anmeldungen zu unseren Lehrerräteschulungen sind jederzeit möglich unter www.lehrerrat.de

Inka Schmidtchen
Justiziarin VBE NRW 

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